Politik
Gemeinde Sterzing fordert Autonomien für die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe am KH Sterzing
19.01.2021
Der Tagesordnungspunkt Nr. 6 der letzten Gemeinderatssitzung von Sterzing barg einigen Sprengstoff – und gemeint ist damit nicht die Polemik rund um den Abwassertarif.
Die Gemeindeverwaltung hatte eine Resolution zur Zukunft der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe am Krankenhaus Sterzing vorbereitet, auf Antrag von Bürgermeister Peter Volgger wurde die Entscheidung darüber jedoch vertagt.
„Dieses Papier hat offenbar weite Kreise gezogen und eine Menge Staub aufgewirbelt“, erklärte Bürgermeister Volgger. Seitens des Sanitätsbetriebes habe man um eine Aussprache gebeten und dieser Bitte wolle man nachkommen.
Wie Volgger erklärte, sei die Resolution als Reaktion auf den Beschluss der Landesregierung entstanden, mit welchem im KH Sterzing die bestehende komplexe Struktur Gynäkologie und Geburtshilfe abgeschafft und gleichzeitig die komplexe Struktur Neuroreha mit Zugang in den Fachrichtungen Neurologie, physikalische Medizin und Rehabilitation eingerichtet wird.
Gefordert wird in diesem Papier autonome Planungssicherheit für die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe im KH Sterzing, weiters ein autonomes Budget und ein autonomer Personalstand für die Abteilung sowie die Definierung wer, welche Entscheidungen trifft. Nur dadurch sei eine Entwicklung der Abteilung garantiert. Vorgeschlagen wird auch, im 1. Stock ein Mutter-Kind-Zentrum einzurichten, was ohne große baulichen Maßnahmen umgesetzt werden könnte. Der Sanitätsbetrieb habe seit 2016 zwar immer wieder Versprechungen abgegeben, dass die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe gewisse Autonomien erhalte, was de facto aber nicht geschehen sei, so Volgger.
Ingrid Pichler, Fraktionsvorsitzende der SVP, widersprach: „Es stimmt nicht, dass nichts getan wird!“ Es werde viel gemacht und es sei noch viel geplant. Im Moment komme diese Resolution allerdings zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, da Verhandlungen über das Eltern-Kind-Zentrum laufen. Pichler schlug vor, den Dialog sowohl mit der Landesregierung als auch mit den anderen Bürgermeistern des Bezirkes Wipptal zu suchen: „Es geht um den gesamten Bezirk und nicht nur um unsere Gemeinde.“ Auch sollte der ärztliche Leiter von Sterzing im Rahmen einer Gemeinderatssitzung die Vorhaben, welche im KH Sterzing geplant sind, vorstellen.
Evi Frick (SVP) wandte ein, dass die von der Gemeindeverwaltung vorbereitete Resolution viel zu kurz greife, denn es gäbe bereits eine Strategie, wie sich die Krankenhäuser Sterzing und Brixen weiterentwickeln sollen. Sobald das Strategiepapier ausgearbeitet sei, mache es Sinn, darüber zu diskutieren, so Frick.
Stadtrat Markus Larch erklärte, dass der Dialog sicher das richtige Mittel zur Wahl im Fall des KH Sterzing sei. „Wir waren allerdings erstaunt – und daraus resultiert die Idee zu dieser Resolution“, so Larch, „dass das Primariat der Gynäkologie so auf die Schnelle abschafft wurde. Als Jurist weiß ich, dass, wenn solche Entscheidungen bereits auf die Verwaltungsebene geschoben wurden, wir keine Möglichkeit des Eingriffs mehr haben.“ Seiner Meinung nach könnte das dazu führen, dass das Zentralkrankenhaus Brixen mit einem Federstrich beschließen könnte, Einrichtungen zu schließen. „Wenn man mit uns in Dialog treten wollte, dann hätte man mit einer einzigen Verwaltungsverfügung das Primariat zwar abschaffen, aber auch die geforderten Garantien geben können“, so Larch, der betonte, dass ihm die Versicherungen, dass alles gut werden wird, nicht reichten.
„Wir als Gemeinde Sterzing müssen in einem größeren Rahmen denken, denn das KH Sterzing ist ein Bezirksthema“, erklärte Daniel Seidner (SVP). Sobald das strategische Dokument vorliege, müsse sich der gesamte Bezirk dafür stark machen, dass es schnell und sinnvoll umgesetzt wird. Es seien schließlich Investitionen in einem höheren Ausmaß geplant, welche sicher nicht getätigt würden, um Abteilungen zu schließen oder Stellen abzubauen, so Seidner.
Vize-Bürgermeister Fabio Cola plädierte dafür, dieses Thema nicht zu politisieren: „Vielleicht wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht, aber wir sollten alle gemeinsam in die gleiche Richtung gehen, um das KH zu verbessern und dessen Zukunft sicherzustellen.“
„Wir haben diese Resolution verfasst, weil wir zeigen wollten, dass die Gemeinde Sterzing bereit ist, für das Krankenhaus einzustehen“, erklärte Bürgermeister Volgger abschließend. Man wolle jedoch diesen Tagesordnungspunkt verschieben, um zuerst die Vorschläge des Sanitätsbetriebes anzuhören.
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