Am Donnerstag (14. Jänner) stand im Landtag die abschließende Behandlung des Landesgesetzesentwurfs des Team K zur Erhaltung der Primariate in den Kleinspitälern auf der Tagesordnung. Der Antrag mit 16 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen knapp abgelehnt.
Der vom Abgeordneten Dr. Franz Ploner (Team K) eingebrachte Gesetzentwurf zielte darauf ab, komplexe Strukturen, sprich Primariate in der Inneren Medizin, Chirurgie, Orthopädie, Traumatologie, Gynäkologie, Geburtshilfe, Pädiatrie und Anästhesie in den Kleinspitälern zu erhalten.
„Wenn Primare in einer Abteilung anwesend sind, stärkt das den kleineren Standort und stellt einen starken Anreiz für Bewerber für diese Stellen dar“, betont Dr. Franz Ploner. Diese Vorgehensweise entspreche durchaus den Forderungen der Jungärzte und verbessere die Personaldecke sowie die medizinische Versorgung in ihrer Gesamtheit.
Den Vorschlag könne man teilweise mittragen, er sei jedoch überholt, erklärte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann in seiner Stellungnahme. „Die kleinen Krankenhäuser sind in den letzten Jahren stark unterstützt worden. Wenn man den Entwurf annehmen würde, dann wären nur Hygieniker als ärztliche Leiter zugelassen, während man inzwischen in Sterzing einen ärztlichen Leiter eingesetzt habe, aber aus anderen Fächern“, so Widmann. Die kleinen Krankenhäuser seien ausgebaut worden, und das in Absprache mit den ärztlichen Leitern. „Dafür hat es kein Gesetz gebracht. Ploner hat viel geleistet, aber er sieht sich immer noch als Leiter des KH Sterzing“, so Widmann. „Sein Gesetz würde die bisherigen Fortschritte in Frage stellen und weiteren Ausbau verhindern.“
Dr. Franz Ploner (Team K) antwortete, dass sein Gesetz nicht nur mit Sterzing zu tun habe. „Es wäre ein Beitrag zur langfristigen Erhaltung der peripheren Krankenhäuser“, so Ploner.
Der Antrag wurde mit 16 Nein-Stimmen denkbar knapp abgelehnt, 15 Abgeordnete stimmten dafür.
Mit Nein stimmten die
Abgeordneten Thomas Widmann, Philipp Achammer, Waltraud Deeg, Maria
Hochgruber Kuenzer, Gerd Lanz, Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Helmut
Tauber, Helmuth Renzler, Manfred Vallazza, Josef Noggler und Franz
Locher (alle SVP) sowie Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia), Giuliano
Vettorato, Massimo Bessone und Rita Mattei (Lega). LH Arno Kompatscher,
Arnold Schuler, Daniel Alfreider (SVP) und Sandro Repetto (PD)
enthielten sich der Stimme.
Im Landtag wurde bereits vor knapp zwei Jahren ein Beschlussantrag zur Erhaltung der ärztlichen Leiter abgelehnt. „Bei der Abstimmung zum Beschlussantrag im Frühjahr 2019 forderte die SVP gleich zweimal eine Sitzungsunterbrechung und zudem verließ Landesrat Widmann damals wie auch diesmal kurz vor seiner Stellungnahme den Plenarsaal“, so Dr. Franz Ploner. „Welchen Hintergrund diese Verzögerungstaktik hat, fragten wir uns schon damals, denn die Patienten und Mitarbeiter erwarten endlich eine klare Entscheidung der Sanitätsspitze.“ Die Ablehnung sei auf jeden Fall „ein Schlag in das Gesicht der peripheren Krankenhäuser und für die Grundversorgung der Menschen“.