Politik
Team K wirft der Landesregierung Chaos im Krisenmanagement vor
27.01.2021
„Hat die Landesregierung die Situation noch im Griff?“ Diese Frage stellten sich die Landtagsabgeordneten des Team K auf ihrer heutigen Pressekonferenz. Dabei kritisierten die Politiker der Bürgerliste die undurchsichtige Teststrategie, das fehlende Kontakt-Tracing dafür aber Covid-Spürhunde, Chaos beim Schülertransport, einen fehlenden Impfplan bis hin zur katastrophalen Datenübermittlung nach Rom. Nach einem Jahr Corona sei das Krisenmanagement nach wie vor chaotisch. Und nun komme noch der KO-Schlag für die Gastronomie hinzu, die wieder schließen müsse, so das Team K.
Fraktionssprecher Paul Köllensperger kritisierte vor allem, dass den Menschen und den Betrieben eine klare Linie fehle und die Entscheidungen nicht nachvollziehbar seien. „Schließungen zu veranlassen, die sinnlos sind, ohne gleichzeitig die Unterstützungsmaßnahmen konkret zu benennen, das kann es doch nicht sein.”
„Diese Aussage stimmt einfach nicht”, so Dr. Franz Ploner zu der Aussage der Landesregierung, dass Südtirol viel teste und deshalb benachteiligt sei, weil man eben mehr Positive finde. Der Landesrat bastle sich die Zahlen zurecht, wie es gerade passt. Es zählten nicht die absoluten Zahlen, es zähle vielmehr der Verlauf der Positivitätsraten und die Inzidenzzahl – statistisch hochgerechnet auf 100.000 Leute. „Mehr testen ist also kein Grund für schlechte Zahlen. Und leider – die Zahlen bei uns sind erschreckend”, erklärte der Sanitätsexperte des Team K, der bereits seit Wochen die Überprüfung von positiven Antigentests mit PCR-Tests fordert. Dies wäre nicht nur im Sinne der positiv getesteten, sondern auch im Sinne des Landes, da so viele falsch Positive korrigiert und aus der Statistik genommen werden können.
„Der Wechsel zwischen Lohnausgleich und Lohn drängt die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in eine sehr unsichere Situation. Lebenshaltungskosten müssen weiter bezahlt werden. Saisonangestellte haben überhaupt keine Perspektive mehr. Anrecht auf Covid-Soforthilfen des Landes haben auch wenige, obwohl immer wieder von Anpassungen der Kriterien gesprochen wird. Dies alles nagt auch an der Psyche”, betonte Maria Elisabeth Rieder.
Die Unsicherheit schlägt sich auch auf den Bildungssektor nieder. Alex Ploner spricht von Eltern und Lehrpersonen, die befürchten, bald wieder mit mehr Fernunterricht konfrontiert zu werden. Oberschüler und Oberschülerinnen sind nach wie vor im Wechsel und in einigen Fällen nur zu 50% im Präsenzunterricht. Die Zahl der Schulverweigerer steigt nach Aussagen der Lehrkräfte. „Besondere Sorge bereitet nach wie vor der Schülertransport. Zwar wurde aufgestockt, aber die Zuteilung der Busse funktioniert nicht. Volle Verkehrsmittel begünstigen die Ansteckungen”, so Alex Ploner.
Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung betreffe in besonderer Weise die Grenzgebiete. Peter Faistnauer wies unter anderem auf die Unternehmer am Brenner hin, wo bereits einige Betriebe schließen mussten.
„Wie kann man ohne nachgewiesene gesundheitliche Notwendigkeit eine gesamte Branche verurteilen und ausbluten lassen? Sind die Entscheidungen auf soliden Daten basiert? Dann muss man zu einer Entscheidung stehen können. Oder stimmen die Daten nicht? Beides ist ein Skandal. In einem ,normalen‘ Land wäre es längst an der Zeit, dass in der Landesregierung und im Sanitätsbetrieb personelle Konsequenzen gezogen werden müssten. Dass dies niemals geschieht, ist der eigentliche Südtiroler Sonderweg“, so das Team K.