Politik
Kompatscher im Gespräch mit den Umweltverbänden
08.04.2021
Nach der teils heftigen Kritik (wir haben berichtet) an den Südtiroler Plänen für den Recovery Fund hat LH Kompatscher die Umweltverbände zu einer Aussprache gebeten. Das Gespräch fand im Vorfeld der heutigen (8. März) Konferenz zwischen den Regionen-Vertretern und Ministerpräsident Mario Draghi zum Recovery Fund statt.
Es stehe noch nicht fest, wie Italien seinen Aufbauplan strukturieren wird, berichtete gestern (7. April) Landeshauptmann Arno Kompatscher in einer Videokonferenz mit den Südtiroler Umweltorganisationen. Ebenso wenig klar seien auch die Bewertungskriterien für die Projekte und die Bedingungen, nach denen die Regionen ansuchen können.
Mehr Informationen und Beteiligung gewünscht
Kompatscher zeigte Verständnis für den Wunsch der Umweltorganisationen, sich zu informieren und zu beteiligen, erläuterte aber auch die derzeitigen Schwierigkeiten der Präsidenten der Regionen, detaillierte Informationen über das weitere Vorgehen, die Projektabgabe und die Finanzierung zu bekommen. Einige Vorhaben wie das „Water management", der Wasserschutzplan oder die „Digitale Schule", seien das Ergebnis partizipativer Prozesse, während eine breite Beteiligung für andere Projekte aufgrund deren Komplexität und Dringlichkeit nicht möglich war.
In Vertretung der elf Umweltverbände, die Kritik an den Südtiroler Plänen geübt hatten, forderten sowohl Andreas Riedl, Direktor des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz, als auch Gabriele Crepaz von der Organisation Zukunftspakt mehr Informationen und Beteiligung für die Umweltorganisationen zum Aufbaufonds. Vor allem brauche es Informationen über die Kriterien des Landes zur Auswahl der Vorhaben, für die es eine EU-Finanzierung geben soll, damit eine „gründe Wende" herbeigeführt werden könne.
Infotreffen geplant
Kompatscher sicherte zu, ein Informationstreffen mit den Vertretern der Umweltorganisationen zu vereinbaren, sobald konkrete und detaillierte Informationen zum Recovery Fund vorliegen. In punkto Finanzierungen müssten genauere Informationen vom Staat abgewartet werden. Gesprochen wurde bei der Videokonferenz auch über den Nachhaltigkeitspakt des Landes und den Klimaplan als wesentlichen Bestandteil davon. „Unser Ziel ist es, die Nachhaltigkeitsstrategie noch vor dem Sommer vorzustellen", betonte Kompatscher. Dabei sollen laut Landeshauptmann die von den Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten „Sustainable Development Goals" als Bezugsrahmen gelten und alle Generationen mitberücksichtigt werden. Danach könne die Beteiligung der Interessensgruppen beginnen, so Kompatscher