Politik
Direkte Demokratie vereinfachen
28.09.2022
Noch bis Ende
September kann in der eigenen Wohnsitzgemeinde für zwei Volksbegehren
unterschrieben werden. Gemeinsam mit dem Bündnis Klimaaktion Südtirol „Climate
Action“ setzt sich die Initiative für mehr Demokratie für zwei Volksbegehren
ein, welche die direkte Demokratie im Lande vereinfachen sollen.
Werden die
beiden Volksbegehren von mindestens 10.000 Menschen unterschrieben, müssen
beide noch vor den Landtagswahlen 2023 als Gesetzesentwürfe im Landtag
behandelt werden.
Mit den beiden
Volksbegehren fordert die Initiative für mehr Demokratie eine leichtere
Nutzbarkeit des 2018 erlassenen Landesgesetztes zur Direkten Demokratie. Das derzeitige
Gesetz, so Koordinator Stephan Lausch, beinhalte zu viele Einschränkungen. So solle
endlich auch die Online-Unterschriftensammlung ermöglicht werden, die im
restlichen Italien seit 2021 möglich ist. Zudem wird eine ausgewogenere
Zusammensetzung der Kommission für Volksinitiativen gefordert.