Politik
Ratssitzung am 21. November
19.11.2023
Am 21. November tagt der Gemeinderat Pfitsch im örtlichen Rathaus.
Behandelt werden folgende Tagesordnungspunkte:
• Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung (05-09-2023)
• Genehmigung der Machbarkeitsstudie für die außerordentliche Instandhaltung durch Abbruch und Wiederaufbau der Brücke über den Tulferbach beim Pretzhof in der Örtlichkeit Tulfer auf der Gemeindestraße 107.4
• Gemeindeverordnung für die Installation und die Nutzung von Videoüberwachungsanlagen: Genehmigung
• Verordnung zur Umsetzung der Richtlinien für die Gleichartigkeit von nicht gefährlichen Sonderabfällen und Hausmüll: Genehmigung
• Genehmigung der Verordnung über die Zwangseintreibung der Einnahmen der Gemeinde
• Genehmigung der Vereinbarung zur Ergänzung und Abänderung des Dienstleistungsvertrages vom 15-12-2015 abgeschlossen mit der Südtiroler Einzugsdienste AG (SEDAG)
• Verordnung über die Einführung und Anwendung der Gemeindeaufenthaltsabgabe: 4. Abänderung
• Erhöhung der Gemeindeaufenthaltsabgabe mit Wirkung ab dem 01-01-2024
• Gemeindebauordnung: 2. Abänderung
• Wohnbauzone C2 (Erweiterungszone) C2 "Ex Kaserne Psaro Gnutti" in der Örtlichkeit Wiesen - Zuweisung von Flächen für den geförderten Wohnbau auch an Gesuchsteller der Gemeinden Brenner,
Freienfeld, Ratschings und Sterzing
• Abänderung des Bauleitplanes der Gemeinde Pfitsch: Abänderung der Durchführungsbestimmungen des Bauleitplanes für die Zone für öffentliche Einrichtungen - Verwaltung und öffentliche
Dienstleistung in der Örtlichkeit Wiesen gemäß Artikel 54, Absatz 1 und 60 des Landesgesetzes vom 10-07-2018 Nr. 9 - Verfahrenseinleitung mit Beschluss des Gemeindeausschusses Nr. 427 vom
29-09-2023
• Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Sterzing und den Gemeinden Freienfeld und Pfitsch betreffend die Ausdehnung des Ortspolizeidienstes auf deren Gemeindegebiet: 1. Abänderung
• Beschluss des Gemeinderates Nr. 48 vom 18-11-2020 "Festlegung des Sitzungsgeldes für die Mitglieder der Gemeindebaukommission und der Lawinenkommission": Abänderung
• Haushaltsvoranschlag der Gemeinde für die Finanzjahre 2023 - 2025: 6. Abänderung (J-Serfin Abänderung Nr. XX)
• Programm für öffentliche Arbeiten für die Finanzjahre 2023 - 2025, Finanzierungsplan sowie Programm für die Verwendung der Finanzmittel laut LG 27/75: Änderung
• Allfälliges
Die Gemeinderatssitzung beginnt um 20.00 Uhr.