Gemeinde Brenner tritt Transitforum bei

Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch (31. Juli) haben sich die Räte der Gemeinde Brenner einstimmig für eine Mitgliedschaft beim Transitforum Austria-Tirol ausgesprochen.

Wie Bürgermeister Martin Alber betonte, handle es sich beim Transitforum Austria-Tirol um ein „partei- und politikunabhängiges Gremium, das sich unter der Ägide von Fritz Gurgiser aus verschiedenen Bürgerinitiativen zusammengeschlossen“ hat. Gurgiser hatte im September des Vorjahres im Gemeinderat das Transitforum vorgestellt und um eine Mitgliedschaft geworben (Erker 10/2023). „Der Zeitpunkt, dem Forum beizutreten, ist gut gewählt“, so Bürgermeister Alber. Derzeit gebe es völlig konträre politische Meinungen zum Verkehr über den Brenner, auch große Verbände würden sich vehement u. a. gegen das LKW-Nachtfahrverbot in Tirol aussprechen. „Eine Aufweichung der aktuellen Antitransitmaßnahmen bei unseren nördlichen Nachbarn würde jedoch weiteren Verkehr anziehen.“ Mitdiskutiert werden müsse auch die Erreichbarkeit und Verkehrsflüssigkeit auf dem niedrigrangigen Straßennetz, eine Lösung im Hinblick auf ein Abfahrverbot von der A22 sei jedenfalls nicht in Sicht. Deshalb schlug Alber eine Mitgliedschaft im Transitforum vor, „um Solidarität zu zeigen und künftig Informationen aus erster Hand zu bekommen, denn das Gremium sitzt in Verkehrsfragen am Verhandlungstisch“. Es gehe mit diesem „symbolischen Schritt“ in erster Linie darum, „die Rechte und vor allem die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen“.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass die Räte eine Mitgliedschaft befürworten. SVP-Rat Franz Kompatscher gab jedoch zu bedenken, dass gerade das Wipptal aufgrund der Antitransitmaßnahmen zum „Parkplatz von Tirol“ verkommen sei. „Es ist eine Tatsache, dass wir die Leidtragenden der Maßnahmen sind – gerade das Nachtfahrverbot führt im südlichen Wipptal zu einem Wahnsinnsverkehr“, so Kompatscher. „Deshalb sind wir gefordert, neue Wege zu gehen, schließlich sind wir heute gleich weit wie vor 30 Jahren.“ Er schlug einen Zusammenschluss aller Bürgermeister zwischen Brenner und Salurn vor, um – gerade im Anbetracht der Maximalgewinne, welche die Brennerautobahn AG wieder geschrieben hat – gemeinsam Druck auf die Landesregierung zu machen.

Am Ende wurde der Beitritt zum Transitforum Austria-Tirol einstimmig gutgeheißen.

In Kürze

Der Entwurf des Einheitlichen Strategiedokumentes (DUP) für die Finanzjahre 2025 – 2027 wurde einstimmig gutgeheißen.

Im Zuge einer Bilanzänderung wurden Mehreinnahmen in Höhe von 18.960 Euro in den Haushalt eingebaut. Diese kommen aus der Baukostenabgabe (10.000 Euro), einem Interreg-Beitrag für die Olperer-Runde (7.160 Euro), einem Abgeltungsbeitrag für ein Bauvergehen (1.200 Euro) und einem Grundverkauf (600 Euro). Durch Umbuchungen wurden weitere Gelder freigemacht, die nun u. a. in einen Grundankauf am Friedhof Pflersch (62.000 Euro), die Projektierung der energetischen Sanierung des Kindergartens am Brenner (37.500 Euro) und eine Machbarkeitsstudie für den Pfarrwidum in Pflersch (15.000 Euro) fließen.