„Die jüngsten Antworten der Regionalregierung auf Anfragen des Team K lassen aufhorchen, was Transparenz und Management öffentlicher Beteiligungsunternehmen betrifft“, so das Team K in einer Aussendung. Besonders aufschlussreich seien die Antworten zur Brennerautobahn AG.
Eine Anfrage betraf das Verhalten der Vorstandsmitglieder der A22 bezüglich der Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Integrität, wie im Ethikkodex für Unternehmen und per Gesetz vorgesehen. Dabei bemängelten die Abgeordneten des Team K das Fehlen klarer und transparenter Daten zu Vergütungen, Prämien und anderen Ausgabenposten des Führungspersonals. Die Offenlegung der Zahlen in diesem Bereich stellt eine grundlegende Verantwortungspflicht der öffentlichen Verwaltung gegenüber der Bevölkerung dar.
Eine weitere Frage befasste sich mit undurchsichtigen steuerrechtlichen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit der Hochzeit des Geschäftsführers der A22 Diego Cattoni. Konkret ging es dabei um fingierte Rechnungen, wie von den Medien kolportiert, um die Handhabung von Spesenrückerstattungen und die Einhaltung des Ethikkodex für Unternehmer. Die Fragesteller wollten wissen, ob und wie Vergütungen und Fahrtspesen für die Führungsriege der Autobahngesellschaft und deren Tochtergesellschaften durchgeführt werden und ob jemals eine Stellungnahme von der ANAC angefordert worden war, um die Korrektheit der Veröffentlichung der Daten zu bewerten.
Zur ersten Frage erklärte die Regionalregierung, dass gemäß geltendem Recht ein Unternehmen nur für Straftaten verantwortlich ist, die in seinem Interesse oder zu seinem Vorteil begangen werden. Weil die Brennerautobahn AG über ein Organisations-, Management- und Kontrollmodell verfüge, gebe es keine Verstöße gegen den Ethikkodex des Unternehmens.
Zur Frage zwei redete sich die Regionalregierung auf die ANAC hinaus. Diese habe bestätigt, dass die Veröffentlichungspflicht nur für Daten im Zusammenhang mit Aktivitäten von öffentlichem Interesse bestehe und die A22 daher keinen Transparenzpflichten unterliege. Darüber hinaus erklärte die Autobahngesellschaft selbst, dass es keine Unregelmäßigkeiten bei den Rückerstattungen festgestellt habe und dass im Buchhaltungssystem keine dem Hotel „Lido Palace“ zuzuordnende Rechnung verbucht worden sei. „Bezeichnenderweise vermied es der Vorstand der A22 jedoch, Stellung zu den privaten Angelegenheiten von Geschäftsführer Diego Cattoni zu beziehen“, so das Team K.
„Eines ist jedenfalls evident und lässt aufhorchen: Zu entscheidenden Fragen der Transparenz und des Vertrauens in das Management der Beteiligungsunternehmen nimmt die Regionalregierung nicht Stellung. Die Unterlassung, Vorwürfe wie zweifelhafte Rechnungen unabhängig überprüfen zu lassen, stellt eine verpasste Gelegenheit dar, die öffentliche Führung und das Image der Integrität der A22 als Unternehmen zu stärken“, heißt es in der Aussendung.
Es sei daher von enormer Wichtigkeit, dass der Regionalrat einschneidende Maßnahmen beschließe, um die vollständige Anwendung des Grundsatzes der Transparenz sicherzustellen. Dazu zählten die Förderung unabhängiger Audits, um die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu überprüfen. Auch müsse eine klare und zeitnahe Veröffentlichung aller relevanten Informationen gewährleistet werden. Der Austausch mit der ANAC müsse intensiviert werden, um zu garantieren, dass die Transparenzkriterien strikt angewendet werden.
„Die Politik und die öffentliche Verwaltung müssen mit Fakten belegen, dass sie das Recht der Bevölkerung auf Information und Beteiligung an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten in den Mittelpunkt stellen. Nur durch ein klares Ja zu Transparenz und Ethik kann das Vertrauen in die Institutionen und deren Vertretung wiederhergestellt werden“, schließt das Team K.