Bei seiner Sitzung am Mittwoch (24. September) hat der Gemeinderat von Sterzing u. a. die Tarife für die Gemeindeaufenthaltsabgabe und deren Verwendung festgelegt.
Die Ortstaxe beläuft sich in Sterzing auf 3,50 Euro für Beherbergungsbetriebe mit vier Sternen, vier Sternen superior und fünf Sternen, auf 3,00 Euro für Betriebe mit drei Sternen, drei Sternen superior, fünf Sonnen und fünf Blumen sowie 2,50 Euro für alle anderen Betriebe. Zehn Prozent der Einnahmen aus der Grundtaxe und der Erhöhung werden künftig zur Finanzierung von Projekten mit tourismusrelevanten Zwecken einbehalten – die Entscheidung über die Verwendung liegt jeweils zur Hälfte bei der Gemeinde und bei der Tourismusgenossenschaft. Bisher war der Einbehalt von zehn Prozent lediglich auf die erhöhte Ortstaxe berechnet worden. Der Beschluss wurde einstimmig getroffen.
Bei drei Enthaltungen der SVP-Fraktion wurde ein Dringlichkeitsbeschluss des Stadtrates zur Abänderung des Haushaltes mehrheitlich genehmigt. Damit werden u. a. Gelder für die außerordentliche Instandhaltung zweckgebunden: 16.000 Euro für Arbeiten am Stadttheater (Hebebühne), 8.000 Euro für historische Gemeindegebäude, 6.000 Euro für den italienischen Kindergarten und 2.000 Euro für die Bibliothek.
Eine weitere Haushaltsänderung wurde bei vier Enthaltungen (SVP, Süd-Tiroler Freiheit) mehrheitlich genehmigt. Bereitgestellt wurden damit u. a. 163.000 Euro für die Einrichtung 87.498 Euro für die frühzeitige Fertigstellung der Kita, 55.000 Euro für die außerordentliche Instandhaltung der Grundschule „Dr. J. Rampold“, 24.207 Euro für die Sanierung der deutschen Mittelschule, 22.500 Euro für die außerordentliche Instandhaltung des Abwassernetzes, 22.088 Euro für das E-Werk, 18.500 Euro für Straßen und 16.800 Euro für die Instandhaltung von Gärten und Spielplätzen. Jeweils 12.000 Euro fließen in die außerordentliche Instandhaltung des Stadttheaters und des Schwimmbades „Balneum“, 7.200 Euro in jene der Traglufthalle. 8.180 Euro wurden für die Beschilderung von Straßen vorgesehen.
Der konsolidierte Haushalt der Gemeinde umfasst Beteiligungen an der Südtiroler Einzugsdienste AG (0,26 %) und an der Stadtwerke Sterzing GmbH (100 %). Dieser wurde bei vier Enthaltungen von SVP und Süd-Tiroler Freiheit genehmigt.
Die Gemeinderäte haben außerdem die Mitglieder des Bibliotheksrates neu gewählt. Dem Gremium gehören nunmehr die vier von den Schulen vorgeschlagenen Mitglieder Helena Bergmeister, Monika Turin, Elisabeth Wieser und Angelo D’Enrico sowie Verena Debiasi, Chiara Matorelli sowie Sarah Auckenthaler an, die von der Gemeinde entsandt wurden.
Mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (STF) genehmigt wurde eine Stellungnahme zum Beschluss der Landesregierung vom 8. Juli. Dieser ermöglicht es Unternehmen, die in den Gewerbegebieten der Gemeinde angesiedelt sind, Zimmer zur zeitweisen Unterbringung von Mitarbeitern einzurichten. Das bedeutet, dass die 20 im Gewerbegebiet Unterackern angesiedelten Unternehmen insgesamt 17 Zimmer für ihre Mitarbeiter errichten dürfen. Dafür können insgesamt 500 m3 an bestehender Kubatur genutzt werden. In ihrer grundsätzlich positiven Stellungnahme weist die Gemeinde darauf hin, dass aufgrund des Verhältnisses der Anzahl der Räumlichkeiten und der Dienstleistungskubatur die Handhabung für die Gemeinde und die praktische Umsetzung ohne genauere Bewertungskriterien als äußerst schwierig gestaltet.
Eine weitere Stellungnahme war zur Feststellung der Konformität mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich Raumordnung notwendig. Diese betrifft den Abschnitt Ried, der sicherer gestaltet werden soll. Die Räte erhoben bei drei Enthaltungen der SVP keinen Einwand, wiesen aber darauf hin, dass der südliche Anschlusspunkt des Radweges an die Gemeindestraße in der Ausführungsphase mit dem Projekt für die neue Unterführung in Ried abgestimmt werden soll.
Die Verordnung über die Verkaufstätigkeit ohne festen Standort wurde bei drei Enthaltungen (SVP, STF) und einer Gegenstimme von Werner Graus (SVP), der die Verlegung des Marktes an den neuen Standort als „nicht tragbar“ bewertet, mehrheitlich genehmigt. Künftig dürfen Wanderhändler für maximal zwei Stunden pro Kalendertag ausschließlich auf dem Parkplatz „Angie“ an der Brennerstraße ihre Waren anbieten dürfen; auf allen anderen öffentlichen Flächen der Gemeinde ist Wanderhandel komplett untersagt.
Mit Martin Gasser vom Plattnerhof in Tschöfs wurde bei zwei Enthaltungen ein Tauschvertrag abgeschlossen. Gasser tritt 345 m2 der Gp 334/5 und 34 m2 der Bp 76 (neugebildete Gp 334/10) an die Gemeinde ab, im Gegenzug tritt die Gemeinde 266 m2 der Grundparzelle 830/1 (neugebildete Gp 830/4) an ihn ab.