Politik
Verordnung abgeändert – verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden – Videoüberwachung
12.02.2020
Bilanzänderungen, Hausabfälle, eine Abänderung im Bauleitplan und die verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Vahrn und Natz-Schabs, das waren die Themen der letzten Gemeinderatssitzung in Franzensfeste. Daneben ging es aber auch um das Problem, dass die südlichste Wipptaler Gemeinde offenbar zum Schlafquartier verschiedener Gruppen von Betttlern und Obdachlosen auserkoren wurde. Ein erster Schritt soll die Videoüberwachung des Bahnhofes sein.
Beim Tagesordnungspunkt Bilanzänderungen ging es um die Neuzuweisung des Differenzbeitrages von umgerechnet 39.800 Euro, die vom Konsortium Wassereinzugsgebiet ausgeschüttet werden. Davon werden 6.400 Euro für die Instandhaltung des Wegenetzes in Puntleid verwendet, 6.000 Euro für Bushaltestellen und 26.400 Euro für den Gehsteig Greithwald. Eine weitere Bilanzänderung betraf die Preise für die Seeufergestaltung; 8.000 Euro werden von der Einrichtung Sportanlage in dieses Kapitel umgebucht.
Im dritten Tagesordnungspunkt wurde einstimmig die Abänderung bzw. Ergänzung der geltenden Verordnung über die Hausabfälle beschlossen. Die Gemeinde will das Füttern von Tauben, anderer Vögel und Nagetiere unterbinden, um Problemen in Hinblick auf die Hygiene und Gesundheit bzw. die Verbreitung von Krankheiten vorzubeugen. U. a. ist es ab sofort strengstens untersagt, Speisen und Nahrungsmittel entlang von Straßen, Gehwegen, Plätzen oder anderen öffentlich zugänglichen Orten zu verteilen oder zu hinterlassen, dasselbe gilt für Fensterbänke und Balkone. Wie Vize-Bürgermeister Richard Amort erklärte, möchte man mit dieser Verordnung den ersten Schritt setzen, um ein Verschlimmern der Situation zu verhindern. Man habe zwar seit Jahren ein Rattentilgungsprogramm, allerdings nutze dies nicht viel, wenn die Nagetiere gefüttert werden. Dario Massimo (Fortezza vive) und Bettina Cipolletta (Luce per Fortezza) warfen in ihren Stellungnahmen die Frage auf, inwieweit die Verordnung umsetzbar ist und was die Bürger effektiv tun können, wenn sie Verstöße gegen diese Verordnung beobachten. Bürgermeister Thomas Klapfer erklärte, dass Franzensfeste mit diesem Problem nicht alleine ist und man die Übeltäter auf ihr Fehlverhalten hinweisen sollte.
Endgültig genehmigt wurde die Abänderung des Bauleitplanes, mit der die Bp. 195 und Bp. 196 K.G. von „Eisenbahngebiet“ in eine Wohnbauzone B/1 Auffüllzone umgewidmet wurde. Die besagten Bauparzellen mit einer Grundfläche von 1917 m2 befinden sich im Besitz der Gesellschaft Dalle Nogare Costruzioni GmbH und umfassen ein ehemaliges Bürogebäude samt Zubehörsfläche. Trotz negativen Bescheids seitens der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung – ihrer Ansicht nach könne die Zone nur als Wohnbauerweiterungszone (C-Zone) ausgewiesen werden – beharrte die Gemeinde Franzensfeste auf die Umwidmung. Sowohl in Franzenfeste als auch in Mittewald gebe es bereits C-Zonen, für welche allerdings keine Nachfrage besteht, so Klapfer.
Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde die Vereinbarung zur gemeinsamen Ausübung von Befugnissen und Diensten zwischen den Gemeinden Vahrn, Natz-Schabs und Franzensfeste. „Vor Kurzem trat das Landesgetz zur übergemeindlichen Zusammenarbeit in Kraft“, erklärte Bürgermeister Klapfer. Die Südtiroler Gemeinden wurden in Verwaltungseinheiten zusammengefasst, Franzensfeste beispielsweise befindet sich in einer Fünfer-Gruppe mit Natz-Schabs, Vahrn, Mühlbach und Rodeneck. Nach einigen Bürgermeistertreffen habe man sich dazu entschlossen, die Zusammenarbeit für den Anfang zwischen den drei Gemeinden Franzensfeste, Vahrn und Natz-Schabs aufzunehmen. Die Konventionen, die bereits mit der Gemeinde Vahrn bestehen, werden deshalb auf die Gemeinde Natz-Schabs ausgeweitet. Das Modell sieht einen Gemeindesekretär vor, der von zwei Vize-Sekretären unterstützt wird. Für jeden Dienst wird eine Gemeinde die Hauptverantwortung tragen, so wird Franzensfeste beispielsweise für die Buchhaltung zuständig sein, Natz-Schabs für die öffentlichen Arbeiten, Abgaben und Tarife, Lizenzen und Handel, in Vahrn wird der Gemeindesekretär seinen Dienst versehen, dort werden ebenfalls die demografischen Dienste angesiedelt. Durch die Zusammenarbeit sollen vor allem die Effizienz und die Qualität der Dienste gesteigert werden, so Bürgermeister Thomas Klapfer.
In Kürze
Wie Bürgermeister Klapfer berichtete, hat die Gemeinde eine Anfrage zwecks Videoüberwachung des Bahnhofes Franzensfeste an das Landesamt für Mobilität gestellt. Auf Nachfrage des Erker erklärte Klapfer, dass der Bahnhof Franzensfeste seit geraumer Zeit von Obdachlosen und Bettlern als Schlafplatz genutzt wird. Es sei sogar zu Vandalenakten und Schäden gekommen. Auch Anrainer und Bahnbenutzer hätten sich über die Zustände am Bahnhof beklagt.
Wie Dario Massimo später unter Allfälliges berichtete, campieren seit einiger Zeit stets an Wochenenden Obdachlose in der Zone Carpazi. Diese kämen mit Autos, schlafen, essen und verrichten dort ihre Notdurft.
Wittfrieda Mitterer, Direktorin des Kuratoriums für technische Kulturgüter, hat sich mit der Gemeinde Franzensfeste in Verbindung gesetzt. Ihr Anliegen ist es, die alte Remise zu erhalten, die dem neuen Gleisbett für die BBT-Züge weichen muss. Mitterers Vorstellung geht dahin, zumindest die Dachkonstruktion zu retten und sie auf Säulen in der Carpazi-Zone wieder aufzustellen. Wie Bürgermeister Klapfer erklärt, würde ein solches Unterfangen sicher das Dorfbild nachhaltig prägen. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei der RFI.
In einer Anfrage an die Gemeinde unterbreitete die BBT-SE den Vorschlag, mit Aushubmaterials einen Wall errichten, und zwar südlich des Carpazi-Parkplatzes bis zur Sportzone. Die Gemeinde Franzensfeste steht dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber, wenn der Wall als Lärmschutzbarriere dienen kann. Die vorgeschlagene Höhe von rund sieben Metern erscheint der Gemeinde jedoch als zu hoch, akzeptabel wären fünf bis sechs Meter. Auf dem Wall soll eine ebene Fläche entstehen, die man für verschiedene Tätigkeiten nutzen könnte.
Das Brixner Festival „Water Light“ wird heuer auf Klausen, Neustift und die Festung Franzensfeste ausgeweitet. Es findet vom 8. bis zum 31. Mai statt.
Für Malerarbeiten an den Außenfassaden wird in den B-Zonen eine Landesförderung von 90 Prozent gewährt. Potentielle Interessenten können sich im Bauamt informieren, ob sie anspruchsberechtigt sind.
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