Politik
SVP Sterzing für Abgaben- und Steuererleichterungen
25.05.2020
Die SVP-Gemeinderäte Werner Graus, Evi Frick und Dieter Thaler haben bei der kommenden Gemeinderatssitzung, die am 27. Mai stattfinden wird, einen Beschlussantrag eingebracht, in welchem sie den Verzicht bzw. die Senkung einer Reihe von Gebühren fordern, die in den Kompetenzbereich der Gemeinde fallen.
Konkret geht es um „die zweite Rate der Kindergartengebühren und Mensagebühren – jene für den Zeitraum von Februar bis Juni 2020 soll gänzlich erlassen und die erste Rate für das Unterrichtsjahr 2020/2021 um die Hälfte verringert werden“, führt Frick aus. Graus unterstreicht indes auch den Bedarf an Hilfe für die Unternehmen: Deshalb sieht der Beschlussantrag vor, dass die Gemeinde Sterzing – soweit es ihr finanziell möglich ist – auf die Gemeindeimmobiliensteuer für Betriebe für das Jahr 2020 verzichtet oder zumindest die Höhe der Steuerbelastung an die aktuelle Situation anpasst. „Es ist Feuer am Dach zahlreicher Unternehmen in unserer Stadt! Dabei sind sie für eine florierende Wirtschaft nicht wegzudenken, indem sie gleichzeitig Beschäftigung schaffen, die Versorgung der Bevölkerung sichern, Dienstleistungen anbieten und unser Stadtbild maßgeblich prägen“, schildert Graus und pocht darauf, dass die Gemeinde die dafür notwendigen rechtlichen Schritte auf Landesebene setzt. Immerhin wird auch seitens des Landes Südtirol auf die Gemeindeimmobiliensteuer bis zum Jahresende verzichtet; diese Entlastung müsse in vollem Umfang und so rasch und unbürokratisch wie möglich den Menschen in der Gemeinde Sterzing zugutekommen. „Unsere Gemeinde muss den Spielraum, den sie zur Unterstützung der Bevölkerung in dieser Krise hat, bestmöglich ausschöpfen – dazu sind wir moralisch verpflichtet. Die Folgen der derzeitigen Lage werden uns schon aus heutiger Sicht auf Jahre belasten: Wenn wir jetzt nicht mit entsprechenden Schritten entgegenwirken, werden die Konsequenzen umso verheerender sein“, betont Thaler die Dringlichkeit der Lage und hofft auf breite Zustimmung für den Beschlussantrag in der kommenden Gemeinderatssitzung.