Politik
Straße nach Wolfgang Gröbner benannt – Heute Gemeinderatssitzung im Dringlichkeitswege
03.08.2020
Am Dienstag (28. Juli) traf sich der Gemeinderat Brenner zu einer Sitzung. Auf der Tagesordnung stand die Genehmigung einer Reihe von Verordnungen und Vereinbarungen. Dabei wurde u. a. auch für die neue Zufahrtsstraße zur Wohnbauzone „Saxl“ ein Name gefunden. Am heutigen Montag (3. August) steht bereits die nächste Sitzung auf dem Programm.
Laut Landesgesetz dürfen öffentliche Orte nicht nach Personen benannt werden, die vor weniger als zehn Jahren verstorben sind. Für die neue Zufahrtsstraße zur Wohnbauzone „Saxl“ fiel die Wahl des Gemeinderates auf den Mathematiker Wolfgang Gröbner (1899 – 1980) aus Gossensaß.
Bereits im Mai 2019 war die Firma Securplan GmbH aus Meran mit der gesetzlich vorgeschriebenen Erstellung eines Zivilschutzplanes beauftragt worden. Dieser wurde nun von den Räten einstimmig genehmigt.
Einstimmig genehmigt wurde auch eine Vereinbarung mit der Agentur für die Aufsicht über die Einhaltung der Sozialbindung für den geförderten Wohnbau. Die Gemeinden können den Dienst dieser Agentur für die Feststellung und Vorhaltung von Zuwiderhandlungen gegen die Bindung des konventionierten Wohnbaus und für die Verhängung der dafür vorgesehenen Geldstrafen in Anspruch nehmen.
Ohne Gegenstimme genehmigt wurde die Verordnung zur Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr für Bauten, die rückwirkend ab dem 1. Juli 2020 zur Anwendung kommt, genauso wie die Verordnung über die Organisation der Verwaltungsverfahren und Einrichtung der Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten.
Zwei Dringlichkeitsbeschlüsse zu Haushaltsänderungen, die der Gemeindeausschuss bereits im Juni gefasst hatte, wurden nun von den Räten einstimmig ratifiziert. Damit wurden mehrerer Landesbeiträge, u. a. für Covid-19 (5.500 Euro), für die Lawinensprengung im vergangenen Jahr (5.800 Euro) sowie für die Naherholungszone Nestl (63.500 Euro) in den Haushalt eingebaut. Eine weitere Haushaltsänderung in Höhe von 11.000 Euro wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.
Am heutigen Montag (3. August) steht bereits die nächste Gemeinderatssitzung auf dem Programm, die im Dringlichkeitswege einberufen worden ist. Auf der Tagesordnung stehen zwei Punkte: die Genehmigung der Vereinbarung zur zwischengemeindlichen Zusammenarbeit bei der Leitung der Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten (ex Bauamt) sowie der Verkauf von Teilen der Gp. 842 der KG Brenner an RFI.
Beginn der Sitzung ist um 18.00 Uhr.
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