Landtagsabgeordnete Ulli Mair ruft Politik zum Handeln auf

Seit Juli wurden im Zuge von Kontrollen an der Staatsgrenze am Brenner und im Pustertal 996 illegale Migranten festgestellt. Dies geht aus der Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf eine Landtagsanfrage der freiheitlichen Abgeordneten Ulli Mair hervor.

Die Dunkelziffer an Migranten, die die Grenze passieren, dürfte bedeutend höher sein. 71 Migranten wurden laut Auskunft des Regierungskommissariates den österreichischen Behörden übergeben. Zwar seien die meisten dieser Migranten, deren Rückverweisung nach internationalem Recht unzulässig war, angeblich selbstständig nach Österreich zurückgekehrt, doch sei davon auszugehen, dass bereits wenig später erneut Einreiseversuche unternommen werden, so Ulli Mair.

In einer Presseaussendung weist sie darauf hin, dass die illegale Migration nach Italien und damit auch nach Südtirol derzeit Rekord-Ausmaße erreicht habe. Während in Tirol eine Task Force Migration regelmäßig ein Lagebild erstellt und am Brenner ein modernes Grenzmanagement-Zentrum entsteht, sehe man südlich des Brenners tatenlos zu.

 „Unsere Landesregierung muss eindringlich an den Staat appellieren, seiner Pflicht zum Schutz der Grenzen vor Armutsmigranten nachzukommen“, so Mair. Gleichzeitig seien Spielräume der Autonomie zu nutzen. Anstatt unkontrollierter Zuwanderung ins Sozialsystem brauche Südtirol eine bedarfsorientierte und qualifizierte Migration in den Arbeitsmarkt und langfristig die primäre Kompetenz in der Einwanderungsfrage. Diese müsse auf politischem Wege erkämpft werden.