Politik
70 Gemeinden haben mit Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsprogrammes begonnen
08.02.2023
70 von 116 Gemeinden arbeiten derzeit am Gemeindeentwicklungsprogramm, aber noch keine Gemeinde hat das Verfahren abgeschlossen.
In einer Pressemitteilung betont SVP-Landtagsabgeordneter Gert Lanz, wie wichtig es sei, das Siedlungsgebiet in jeder Gemeinde genau zu definieren, da es vor allem für junge Menschen Perspektiven aufzeige. Die Festlegung des Siedlungsgebietes stellt in Zukunft im Wesentlichen das Bauland dar und ist somit für die Entwicklung einer Gemeinde von zentraler Bedeutung. Als Grundlage für die Definition des Siedlungsgebietes dient das Gemeindeentwicklungsprogramm für Raum und Landschaft, das individuell von jeder Gemeinde erstellt werden muss. Das von den Gemeinden vorgeschlagene Siedlungsgebiet wird abschließend von der Landesregierung begutachtet und genehmigt.
Bisher haben lediglich 70 Südtiroler Gemeinden mit der
Ausarbeitung ihres Gemeindeentwicklungsprogrammes begonnen. Das geht aus der Antwort hervor, die
Lanz auf seine Anfrage im Rahmen der Aktuellen Fragestunde erhalten hat. Für Lanz ist das keine zufriedenstellende Zahl: „Hier hinken wir hinterher. Es geht nicht nur darum aufzuzeigen, wie sich eine Gemeinde entwickelt. Genauso wichtig ist die Bedeutung für die Bevölkerung selbst, da dieser raumplanerische Rahmen auch deren individuelle Entwicklungsmöglichkeiten, sei dies im Wirtschaftlichen wie im Privaten, abgrenzt“, so Lanz.
Sieben Pilotgemeinden arbeiten konkret am Verfahren
Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer hat im Rahmen der Aktuellen Fragestunde darüber informiert, dass sieben Pilotgemeinden konkret am Verfahren arbeiten. Bedauerlicherweise fehle es in den meisten Gemeinden am Tourismusentwicklungsprogramm, das ein wesentlicher Teil des Gemeindeentwicklungsprogrammes ist und unabdingbar für einen Abschluss des Genehmigungsverfahrens. Einige Gemeinden hätten auch die Abgrenzung des Siedlungsgebietes vorgenommen. Doch noch keine Gemeinde konnte das Verfahren abschließen.
Landesverwaltung muss intensiver und effizienter mitarbeiten
Für Gert Lanz ist die Bilanz dürftig. Laut Aussagen von Landesrätin Hochgruber Kuenzer sind die Voraussetzung für die Gemeinden gegeben. Sicher sei es eine herausfordernde Arbeit, die viel Zeit und Mühe beansprucht. Lanz: „Vielleicht braucht es noch vermehrt Druck vonseiten der Landesverwaltung, mehr Unterstützung, eine intensivere und effizientere Mitarbeit. Es muss, auf jeden Fall und vor allem zum Wohle unserer jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Zahn zugelegt werden. Sie müssen wissen, wie sich ihre Gemeinde entwickelt, sie müssen wissen, wo und wie sie ihre Zukunft leben wollen“.