Tirol setzt sich in Transitfrage durch

In einem klaren Bekenntnis zum Kampf gegen den Transit hat sich Tirol in den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgesetzt. Das Koalitionsabkommen der neuen Regierung trägt eine deutliche Tiroler Handschrift und unterstreicht die Unterstützung der Republik Österreich für die Anti-Transitmaßnahmen Tirols.

„Die Bundesregierung steht hinter der transitgeplagten Bevölkerung“, lautet die klare Botschaft aus dem Regierungsabkommen. Ein Erfolg, der die harte Linie Tirols in den Transitverhandlungen untermauert.

Die FPÖ, die in der Transitfrage eine „Flucht nach vorne“ antritt, hat die Tiroler Position mit einem eigenen Antrag im Landtag unterstützt. Allerdings kritisiert VP-Verkehrssprecher Florian Riedl, dass der FPÖ-Antrag wesentliche Punkte wie das SLOT-System und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vermissen lässt. Diese Punkte wurden in einem parteiübergreifenden Zusatzantrag von ÖVP und SPÖ ergänzt.

Unklar bleibt das Verhältnis der Tiroler FPÖ zu Matteo Salvini, einem der größten Befürworter der italienischen Frächterlobby und Gegner der Tiroler Transitmaßnahmen. „Anstatt sich klar von Salvini zu distanzieren, hüllt sich die FPÖ in Schweigen“, so Riedl. Die Tiroler Volkspartei betont, dass sie in ihrem Anti-Transitkurs keinen Millimeter nachgeben wird.

Der von ÖVP und SPÖ eingebrachte Zusatzantrag fordert die Tiroler Landesregierung auf, folgende Maßnahmen fortzusetzen und zu intensivieren:

• Einführung des SLOT-Systems: Gemeinsam mit der Bundesregierung soll der Einsatz digitalisierter Mobilitätslösungen, insbesondere digitaler Verkehrsmanagementsysteme (SLOT-System), vorangetrieben werden.
• Verlagerung auf die Schiene: Die Forcierung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums durch den Abbau bürokratischer Hürden und die Ausweitung des Projekts "Brenner ohne Grenzen" soll die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene beschleunigen.