STF: „Soziale Gerechtigkeit im Wipptal?“

Südtirol steht bei den Sozialgeldern für Ausländer vor großen Herausforderungen. Die aktuellen Zahlen aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit sprechen eine deutliche Sprache und zeigen auch im Wipptal eine klare Schieflage, wie Jonas Gasser, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Wipptal, in einer Aussendung betont. „Der Anteil der Ausländer unter den Beziehern finanzieller Sozialhilfe ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überproportional hoch.“

Besonders deutlich werde dies im Vergleich zur Bevölkerungsstruktur. Nicht eingebürgerte Ausländer stellen in Südtirol rund 10,7 Prozent der Bevölkerung (Stand Ende 2024). Im Jahr 2024 entfielen jedoch rund 40 Prozent der Anträge auf finanzielle Sozialhilfe auf Personen ohne italienische Staatsbürgerschaft. Demgegenüber stehen etwa 60 Prozent „italienische Staatsbürger“. Die Gesamtausgaben der Bezirksgemeinschaft Wipptal beliefen sich auf rund 2,3 Millionen Euro.

Ein ähnliches Bild zeige sich auch in den Jahren zuvor: Im Jahr 2023 gab es 873 Beitragsempfänger, davon 568 italienische Staatsbürger, 315 Nicht-EU-Bürger und 31 Bürger aus anderen EU-Ländern. Im Jahr 2022 waren es 910 Beitragsempfänger, davon 580 italienische Staatsbürger, 293 Nicht-EU-Bürger und 37 EU-Bürger.

„Kritisch ist zudem, dass keine detaillierten Daten zur tatsächlichen Herkunft der Antragsteller, etwa zum Geburtsort, zur Verfügung gestellt werden. Dies wird mit Datenschutz begründet. Dadurch bleibt unklar, wie viele der als ‚italienische Staatsbürger‘ geführten Bezieher tatsächlich eingebürgerte Ausländer und Zuwanderer aus anderen Regionen Italiens sind. Es ist jedoch naheliegend, dass der tatsächliche Anteil noch deutlich höher liegt, als es die offiziellen Zahlen vermuten lassen“, so Gasser. „Für mich ist es unverständlich, dass ein Großteil der Sozialhilfe aus öffentlichen Kassen von Ausländern bezogen wird, während Einheimische immer öfter leer ausgehen.“
Für die Süd-Tiroler Freiheit ist klar, dass dieses System grundlegend überdacht werden muss. Sozialleistungen dürfen kein Selbstbedienungsladen sein und schon gar nicht als Anreiz für Zuwanderung wirken. „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, hier endlich gegenzusteuern. Die finanziellen Mittel müssen gerechter verteilt werden, mit einer klaren Priorität zugunsten der eigenen Bevölkerung“, heißt es in der Aussendung abschließend.