Für den 30. Mai ist von 11.00 bis 19.00 Uhr zwischen der Mautstelle Schönberg und dem Brenner eine beidseitige Totalsperre der Brennerautobahn (A13) angekündigt. Gesperrt sind auch die Brennerstraße (B182) und der Ellbögener Straße (L38).
Das Landesverwaltungsgericht hat die beantragte Versammlung nicht behördlich untersagt und somit grünes Licht gegeben. Antragsteller ist Karl Mühlsteiger, Bürgermeister der Gemeinde Greis am Brenner. Die Demonstration soll zeigen, wie stark der anhaltende Verkehr die Anrainer mittlerweile belastet. Seit Jahren kämpft er für eine Tunnellösung bei der Luegbrücke, diese wird derzeit umfassend saniert. Der Bürgermeister fordert u. a. Lärmschutz für alle Siedungsgebiete an der Brennerautobahn und die Beibehaltung aller Beschränkungen für den Transitverkehr wie Lkw-Fahrverbote in der Nacht, an Wochenenden sowie an Feiertagen.
Bei einer Kundgebung in Matrei (Parkplatz Autobahn) wird ein Forderungskatalog präsentiert. Sollte die Politik die Forderungen nicht ernst nehmen, sind weitere Demos auf der Brennerroute nicht ausgeschlossen.
Schätzungen der Autobahngesellschaft Asfinag zufolge ist am 30. Mai mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen, über 32.000 Fahrzeuge werden davon betroffen sein. Auch in den Bundesländern Vorarlberg, Kärnten, Salzburg und Oberösterreich werden erhebliche Belastungen erwartet. Neben der Totalsperre gilt in Tirol ab 9.00 Uhr ein Fahrverbot für Transit-Lkw über 7,5 Tonnen auf der Nord-Süd-Strecke. Die Polizei hat angekündigt, die Fahrverbote genau zu kontrollieren und
nicht berechtigten Durchzugsverkehr wieder zurückzuschicken.
Fahrberechtigt sind ausschließlich nachgewiesener Ziel- und
Quellverkehr. Um ein Verkehrschaos in Tirol zu vermeiden, wird empfohlen, auf nicht notwendige Autofahrten zu verzichten und alternativ öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Reaktionen
Erste Reaktionen auf die angekündigte Totalsperre ließen nicht lange auf sich warten: Die Transporteure im
Wirtschaftsverband Handwerk und Dienstleister sehen in der Blockade einen „massiven Schlag gegen die gesamte Südtiroler Wirtschaft“. Sie fordern politische Verantwortung, grenzüberschreitende Koordination und Lösungen, die Protest ermöglichen, ohne den kompletten Wirtschaftsverkehr lahmzulegen. „Wenn Lkw nicht fahren, stehen irgendwann auch Produktion, Baustellen und Regale still. Wer den Brenner blockiert, blockiert nicht nur den Verkehr, sondern die Wirtschaft eines ganzen Landes“, so Obmann Alexander Öhler.
„Eine derart kurzfristige und unabgestimmte Sperre einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Europas trifft Südtirols Gastbetriebe ins Mark“, so auch
HGV-Präsident Klaus Berger. Am Wochenende nach Pfingsten ist ein außergewöhnlich hohes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. Gleichzeitig müsse aber sichergestellt werden, dass zentrale Verkehrsinfrastrukturen nicht beeinträchtigt und ganze Wirtschaftssektoren und Regionen in Geiselhaft genommen werden, so Berger.
In der Tageszeitung Dolomiten unterstreichen
Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider das Recht auf Versammlungsfreiheit, warnen aber vor weitreichenden Auswirkungen auf Verkehrsfluss, Sicherheit und benachbarten Regionen.
A22-Präsident Hartmann Reichhalter befürchtet eine bevorstehende „katastrophale Situation“ mit großen Behinderungen auf den Straßen, zumal es in Südtirol kein gesetzlich geregeltes Abfahrtverbot von der Autobahn gebe. Der Landeshauptmann hat bei der Tiroler Landesregierung sowie den zuständigen Stellen in Wien und Rom angemahnt, eine Lösung zu finden.
Gemeinderat Massimo Bessone (SìAmo Vipiteno) drängt erneut auf Abfahrtsverbote von der Autobahn in Südtirol – vor allem an verkehrsreichen Tagen und während Blockaden auf österreichischer Seite. Auch strenge Kontrollen durch Sicherheitskräfte sollen verhindern, dass die Nebenstraßen zu einer Alternative zur Autobahn werden. „Verkehr, Stau und Verschmutzung werden von der österreichischen auf die
italienische Seite verlagert. Wir sind es leid, wie der Hinterhof
Österreichs behandelt zu werden."
Martin Alber, Bürgermeister der Gemeinde Brenner, findet die Demonstration gerechtfertigt. Problematisch sieht er allerdings den festgelegten Termin.
Aktuelle Informationen über die Blockade gibt es auf der eigens eingerichteten Webseite
www.tirol.gv.at/brennersperre