Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag (16. Juli) seine Schlussanträge zur Klage Italiens gegen die Tiroler Fahrverbote vorgelegt. Demnach verstoßen das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot in ihrer heutigen Form gegen das Unionsrecht. Das Dosierungssystem an den Autobahnauffahrten hingegen ist zulässig.
Auf den ersten Blick ein Rückschlag. Doch wer genau liest, erkennt die eigentliche Botschaft: Es ist nicht die Beschränkung des Transitverkehrs an sich, die der Generalanwalt beanstandet – sondern die konkrete Ausgestaltung.
„Der Generalanwalt sagt nicht, dass man den Transit nicht begrenzen darf. Er sagt, dass man es anders machen muss“, so Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa, Zeno Oberkofler und Lucia Coppola. Kritisiert wird vor allem, dass Transitverkehr und lokaler Verkehr ungleich behandelt werden – und dass Österreich nicht überprüft hat, ob die Maßnahmen nach Erreichen der Luftqualitätsziele noch verhältnismäßig sind.
Ein entscheidender Punkt: Das Dosierungssystem, das die Zahl der auffahrenden LKWs steuert, hält der Generalanwalt für zulässig. „Das ist der Beweis, dass wirksame Instrumente zum Schutz der Menschen möglich sind, sofern sie rechtssicher gestaltet werden. Nicht jede Beschränkung verstößt automatisch gegen EU-Recht“, so Rohrer. „Diesen Handlungsspielraum müssen wir sofort und konsequent nutzen.“
Ohne Gegenmaßnahmen droht LKW-Lawine
Für die Menschen entlang der Brennerachse steht viel auf dem Spiel. Die Tiroler Fahrverbote sorgen auch in Südtirol dafür, dass gerade nachts weniger LKWs unterwegs sind. Inzwischen rollen 2,5 Millionen LKWs pro Jahr durch die engen Alpentäler – und es werden jedes Jahr mehr. Deshalb braucht es einen echten Schulterschluss zwischen Südtirol, Tirol und dem Trentino.
Die Grünen aus Südtirol und dem Trentino unterstützen ihre Tiroler Kolleginnen und Kollegen in der Forderung, die Schutzmaßnahmen nun so bald wie möglich nachzubessern, damit sie Bestand haben können. Darüber hinaus brauche es schärfere LKW-Kontrollen, zusätzliche Kontrollstellen und eine automatische Geschwindigkeitsüberwachung zwischen Kufstein und dem Brenner. Auf Südtiroler Seite kommt der LKW-Kontrollstelle in Sterzing eine Schlüsselrolle zu: Sie muss endlich in Betrieb gehen – ausgestattet mit ausreichend Personal und Ressourcen.
„Wir brauchen eine Obergrenze für den LKW-Transit, damit wir wieder auf ein akzeptables Niveau und ins Gleichgewicht kommen. Und wir brauchen eine klare Förderung des Gütertransports auf der Schiene – heute, nicht erst in zehn Jahren“, so Rohrer. „Sonst hat Europa den milliardenschweren Bau des Brennerbasistunnels umsonst forciert.“
Der Schlussantrag ist für den Gerichtshof nicht bindend. Das Urteil wird für den Herbst erwartet. Bis dahin und darüber hinaus werden die Grünen sich weiter für eine Verkehrspolitik einsetzen, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen vor Ort nicht dem Transit opfert.