Politik
Gemeinderatswahlen und Referendum im September
13.07.2020
Am 20. und 21. September finden die ursprünglich für den 3. Mai dieses Jahres festgesetzten und Corona-Pandemie bedingt verschobenen Gemeinderatswahlen statt.
Zeitgleich stimmen die Wähler in einem Verfassungsreferendum über die Verkleinerung des Parlaments ab. Stimmt die Mehrheit der Bevölkerung dafür, wird der Senat von bisher 315 auf 200 Sitze, die Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 Sitze verkleinert werden. Ein Beteiligungsquorum gibt es bei dieser Volksabstimmung nicht. Die Arbeit im Parlament soll dadurch schlanker und effizienter werden.
Wie andernorts im Lande ist der bereits angelaufene Gemeinderatswahlkampf auch im Wipptal wegen der grassierenden Corona-Epidemie abrupt unterbrochen worden. Die Neubestellung der Ratsstuben war von einem Tag auf den anderen kein Thema mehr. Die sich im Amt befindlichen Gemeinderäte wurden per Dekret mit der Fortführung ihrer Aufgaben betraut. Und die demokratischen Grundrechte mussten pandemiebedingt vorübergehend pausieren. Nun wird es einen relativ kurzen Wahlkampf geben, einen Wahlkampf, der mitten in die Urlaubszeit fällt.
Im Wipptal werden in fünf von sechs Gemeinden die Gemeindeparlamente neu bestellt. In der Brenner, Franzensfeste, Pfitsch, Ratschings und Sterzing sind 78 Ratssitze sind neu zu besetzen. Keinen kommunalen Urnengang gibt es in Freienfeld, da dort nach der Wahl von Bürgermeister Peter Faistnauer in den Landtag (Team K) bereits im Mai vergangenen Jahres vorgezogene Neuwahlen stattgefunden haben. Der Ausgang ist bekannt: Die Freie Liste Freienfeld holte neun, die SVP sechs Mandate. Verena Überegger (FLF) wurde zur ersten Bürgermeisterin einer Wipptaler Gemeinde gewählt.
Was zeichnet sich zwei Monate vor der Wahl in den einzelnen Wipptaler Gemeinden ab? Ein kurzer Überblick.
Brenner
In der Gemeinde Brenner stellt sich Bürgermeister Franz Kompatscher (SVP) nach elfjähriger Amtszeit nicht mehr der Wahl. Die Volkspartei nominierte daraufhin im Februar Roland Schroffenegger zu ihrem neuen Bürgermeisterkandidaten. Der Wahl stellt sich auch wieder die Freie Liste Brenner. Einen Bürgermeisterkandidaten hat die Bürgerliste allerdings noch nicht benannt.
Pfitsch
In der Gemeinde Pfitsch, wo als einziger Wipptaler Gemeinde SVP-interne Vorwahlen für das Bürgermeisteramt abgehalten wurden, bewirbt sich der amtierende Bürgermeister Stefan Gufler neuerlich um den Bürgermeistersessel. Er setzte sich im Februar parteiintern gegen Peter Hochrainer durch. Der Wahl stellen wird sich auch wieder die Bürgerliste „Gemeinsam für Wiesen-Pfitsch“. Einen Bürgermeisterkandidaten hat diese aber offiziell noch nicht bekannt gegeben. In der Gemeinde Pfitsch haben derzeit bezirksweit noch die einzigen zwei verbliebenen Gemeinderäte der Freiheitlichen Sitz und Stimme. Diese werden sich nun aber keiner weiteren Kandidatur stellen. Eine Zusammenarbeit mit der Bürgerliste, so F-Rat Karl Volgger, war nicht gewünscht.
Ratschings
In Ratschings bewirbt sich der amtierende Bürgermeister Sebastian Helfer bereits zum dritten Mal um das Amt. Und dürfte eine „gmahnte Wiese“ haben, wie man im Wipptal so schön sagt. Im Frühjahr hielt sich eine Zeitlang hartnäckig das Gerücht von einem möglichen zweiten SVP-Bürgermeisterkandidaten. Davon scheint nun aber keine Rede mehr zu sein. Neuerlich kandidieren wird neben der in Ratschings alles dominierenden SVP auch wieder die Bürgerliste Ratschings. Ob diese auch einen eigenen Bürgermeisterkandidaten nominiert, ist derzeit noch offen.
Franzensfeste
In Franzensfeste wird für die SVP Bürgermeister Thomas Klapfer wieder ins Rennen gehen. Andere Bürgermeisterkandidaten sind offiziell bisher nicht bekannt. Endgültig entschieden ist auch noch nicht, welche Listen sich neuerlich der Wahl stellen.
Sterzing
In jedem Fall zu einem Bürgermeisterwechsel kommt es neben der Gemeinde Brenner im Wipptal auch in Sterzing. Dort tritt Bürgermeister Fritz Karl Messner nach 25-jähriger Amtszeit ab.
Nun bewirbt sich für die derzeit regierende Liste „Für Sterzing Wipptal“ Peter Volgger, für die Südtiroler Volkspartei Walter Gögl um seine Nachfolge. Weitere Bürgermeisterkandidaten sind bisher offiziell nicht bekannt. Vieles offen ist zurzeit auch noch im italienischen Parteienspektrum.
Ludwig Grasl