Politik
Bilanzänderungen und Stellungnahmen
05.08.2020
Ende Juli fand im Ratsaal der Gemeinde Franzensfeste die, wie Bürgermeister Thomas Klapfer erklärte, wohl letzte Sitzung vor den Gemeinderatswahlen statt.
Eingangs wurde die im Dringlichkeitswege vom Ausschuss beschlossene Änderung des Haushaltsvoranschlages ratifiziert. Es handelt sich dabei um eine Bilanzänderung in Höhe von insgesamt 207.000 Euro, wovon 182.000 Euro den Investitionsteil betreffen. U. a. werden 120.000 Euro für die Sanierung der Wohnungen im Rathaus verwendet, 13.170 Euro für die Sanierung des Rathauses, 9.200 Euro für touristische Thementafeln, 13.860 Euro für den Ankauf von Müllbehältern, 13.000 für die außerordentliche Instandhaltung des Römerweges und 62.800 Euro für den Ausbau des Glasfasernetzes.
Ebenfalls genehmigt wurde die Bilanzänderung in Höhe von 13.000 Euro, die für die Einrichtung der Grundschule in Franzensfeste und für abschließende Arbeiten an der Brücke in Grassstein verwendet werden.
Das neue Raumordnungsgesetz, das Anfang Juli in Kraft getreten ist, sieht u. a. die Einrichtung der Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten vor. Diese regelt die Beziehungen zwischen Bauwerber und Gemeinde. Wie Bürgermeister Klapfer betonte, lege man Wert darauf, dass aufgrund der übergemeindlichen Zusammenarbeit mit Natz-Schabs und Vahrn eine inhaltlich gleiche Verordnung die Basis bildet. Mit Ausnahme von Bettina Cipolletta (Licht für Franzensfeste - Luce per Fortezza), die sich der Stimme enthielt, votierte der Gemeinderat für die Annahme der Verordnung.
Ebenfalls genehmigt wurde die Verordnung über die Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr, welche die Höhe der zu leistenden Abgaben bei Bauvorhaben an die Gemeinde vorgibt und die ebenfalls inhaltlich identisch mit jener der Gemeinden Vahrn und Natz-Schabs ist. Bzgl. der Abgabenhöhe erklärte Bürgermeister Klapfer, dass die niedrigste Quote angesetzt wird.
Mit der Ergänzung der zwischengemeindlichen Vereinbarung mit den Gemeinden Vahrn und Natz-Schabs, die einstimmig genehmigt wurde, soll die sehr gut funktionierende Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. Dies betrifft das Baumt und die wie im vorhergehenden Tagesordnungspunkt bereits beschlossene Einrichtung der neuen Servicestelle. Weiters soll der Putzdienst gemeinsam geführt und ein Ersatzdienst für die Köchinnen der Kindergärten eingerichtet werden.
Bzgl. der Stellungnahme zur Errichtung der neuen Hochspannungsleitungen im Rahmen der Baumaßnahmen zum BBT erklärte Bürgermeister Klapfer, dass man im Laufe mehrer Gespräche mit Technikern der TERNA, Grundbesitzern und der Bevölkerung entschieden habe, die Leitungen - wo möglich - aus dem Talboden auf die Anhöhen zu verlegen. In der Stellungnahme wird festgehalten, dass die Wohnbauzone in Franzensfeste durch die Verlegung der Leitungen nicht beeinträchtigt werden soll.
Zur Stellungnahme des Landes-Gewässerschutzplanes erklärte Bürgermeister Klapfer, dass sich der Gemeindenverband dazu sehr kritisch geäußert habe. Der Gemeindenverband betonte in seiner Stellungnahme, dass der Gewässerschutz nicht über dem Wohl der Gemeinde stehen und eine nachhaltige Entwicklung nicht beschränkt werden dürfe. Die Gemeinde Franzensfeste übernimmt die Stellungnahme des Gemeindenverbandes mit dem Zusatz, dass die Einstufung des Flagger-Baches als geschütztes Gewässer überprüft werden soll. Die Gemeinde wollte vor Inkrafttreten des Gewässerschutzplanes diesen Bach nämlich zur Energiegewinnung nutzen und ein E-Werk errichten.
In Kürze
Einstimmig genehmigt wurde die Ergänzung und Abänderung des Dienstleistungsvertrages mit der Südtiroler Einzugsdienste Aktiengesellschaft (SEDAG).
Die Arbeiten an der Brücke Grassstein stehen vor dem Abschluss, die Arbeiten am Fernheizwerk schreiten voran.
Für das Teilstück Rathaus bis Irma-Apor-Platz, das im Rahmen des Verbindungsweges zur Franzensfeste neu gestaltet werden soll, wurde um einen LEADER-Beitrag angesucht.
Die Arbeiten an der Straße nach Riol, die von der BBT SE durchgeführt wurden, wurden abgeschlossen.
Der ehemalige Fahrradweg, der aufgrund von Steinschlaggefahr gesperrt wurde, kann zukünftig als Forstweg genutzt werden.
Die RFI wird bis zum 15. November in Grassstein Instandhaltungsarbeiten an den Gleisen durchführen. Nachdem die Arbeiten während der Nachtstunden stattfinden, werden sich die Anwohner auf einiges an Lärmbelästigungen einstellen müssen.
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