Auf seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag (23. November) hat sich der Gemeinderat von Brenner einstimmig für die Erhöhung der Gemeindeaufenthaltsabgabe ausgesprochen.
Laut Dekret des Landeshauptmannes beläuft sich die Gemeindeaufenthaltsabgabe ab 1. Jänner 2024 auf 2,50 Euro für Beherbergungsbetriebe mit einer Einstufung von vier Sternen, vier Sternen „Superior“ und fünf Sternen, auf 2,00 Euro für Beherbergungsbetriebe mit einer Einstufung von drei Sternen und drei Sternen „Superior“ bzw. von fünf Sonnen oder fünf Blumen sowie auf 1,50 Euro für alle anderen Beherbergungsbetriebe. Dabei handelt es sich um Mindestbeträge, welche die Gemeinde noch erhöhen kann.
Bei der Sitzung im Oktober war die Entscheidung vertagt worden (Erker 12/2023). Einem Gutachten des Tourismusvereins Gossensaß folgend, haben die Räte die Gemeindeaufenthaltsabgabe nun mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2024 um 0,90 Euro für die höchste Kategorie, um 0,70 Euro für die mittlere Kategorie und um 0,50 Euro für alle anderen Betriebe einstimmig gutgeheißen.
Zwangseintreibung der Einnahmen
Die Verordnung über die Zwangseintreibung der Einnahmen regelt die Tätigkeit zur Zwangseintreibung der Einnahmen der Gemeinde, insbesondere jene, die über die In-House-Gesellschaft „Südtiroler Einzugsdienste AG“ (SEDAG) ausgeübt wird und dieser mit Dienstleistungsvertrag übertragen wurde. Diese Verordnung wurde von einer Fachgruppe aus Vertretern des Südtiroler Gemeindenverbandes, des Landes und der SEDAG erarbeitet. Damit die Gesellschaft auch künftig möglichst einheitlich für alle beauftragten Körperschaften handeln kann, wurde eine Reihe von Änderungen notwendig, die von den Räten einstimmig genehmigt wurden. Abgeändert wurde u. a. die Regelung des Verfahrens zur Gewährung von Ratenplänen, die Schulung von Zustellungsbeauftragten und die Ernennung der Vollzugsbeamten.
Sonderabfälle und Hausmüll
Die Musterverordnung des Südtiroler Gemeindenverbandes, welche die Gleichartigkeit von nicht gefährlichen Sonderabfällen und Hausmüll betrifft, wurde von den Gemeinderäten einstimmig genehmigt. Damit wurde der Umsetzung europäischer Vorgaben Sorge getragen.
Bewerber zugelassen
Nachdem Gemeindesekretärin Martina Polin die Gemeinde verlässt (Erker 11/2023), wurde ein Wettbewerb zur Nachbesetzung der Stelle ausgeschrieben. Mit Helmuth Marchetti hat ein einziger Bewerber Interesse bekundet. Er wurde von den Räten einstimmig zum Wettbewerb zugelassen.
Die Prüfungskommission, die ebenfalls einstimmig ernannt wurde, setzt sich aus Bürgermeister Martin Alber, Astrid Wiest, Direktorin des Amtes für Aufsicht und Beratung (Ersatzmitglied: Esther Neulichedl, Direktorin des Amtes für Gemeindefinanzierung), Andrea Lambiase, Funktionär des Amtes für Gemeindenfinanzierung (Ersatzmitglied: Andrea Galante, Funktionär der Generaldirektion des Landes) sowie Martin Oberhofer, Gemeindesekretär der Gemeinde Karneid, und Valentin Leitner, Gemeindesekretär der Gemeinde Vintl (Ersatzmitglied: Alfred Vitroler, Gemeindesekretär der Gemeinde Pfitsch zusammen; Schriftführerin ist Julia Parmeggiani ausgeübt, Funktionärin des Amtes für Aufsicht und Beratung (Ersatz: Christian Nones, Funktionär des Amtes für Aufsicht und Beratung).
Bilanzänderung
Im Zuge einer Bilanzänderung wurden u. a. Gelder für den Umbau der Turnhalle Gossensaß (580.000 Euro), den Friedhof Pflersch (459.000 Euro), die außerordentliche Instandhaltung von Straßen (347.000 Euro), die „Ralserquelle“ am Brenner (340.000 Euro), die Errichtung einer Parkgarage in Gossensaß (290.000 Euro), die Aussichtsplattform „Hölle“ in Pflersch (172.000 Euro), einen Beitrag für die Feuerwehr (155.500 Euro), die außerordentliche Instandhaltung des Schwimmbades in Gossensaß (150.000 Euro), einen außerordentlichen Beitrag für die Pfarrei Pflersch für den Umbau von Widum und Friedhof (150.000 Euro), das Projekt „Olpererrunde“ (110.000 Euro), einen Beitrag an die Pfarrei Gossensaß (102.000 Euro) sowie die Errichtung eines Parkplatzes und Servicegebäudes am Brenner (100.000 Euro) vorgesehen.
Die Änderung wurde ohne Gegenstimme gutgeheißen.
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