Treffen mit Kammerabgeordneten und SVP-Obmann Dieter Steger

Kürzlich diskutierte der SVW-Bezirksausschuss Eisacktal/Wipptal bei einem Treffen im Unternehmen „Beton Eisack“ in Klausen mit dem SVP-Kammerabgeordneten und SVP-Obmann Dieter Steger.

Ein wichtiges Kernthema war die Autonomiereform. Dieter Steger zufolge seien die erreichten Ergebnisse bei den Verhandlungen in Sachen Autonomiereform seien durchwegs positiv. Im Statut sollte der Verweis auf die „Grundnormen der sozialwirtschaftlichen Reformen der Republik" gestrichen werden. Bisher waren die Fälle, in denen der Verfassungsgerichtshof der Autonomen Provinz die Gesetzgebungskompetenz abgesprochen hatte, darauf zurückzuführen, dass bestimmte Landesgesetze den Bereich der sozialwirtschaftlichen Reformen der Republik tangierten und somit in die Gesetzgebungskompetenz des Staates fielen. Dieses Argument würde nun weitgehend wegfallen. Zudem gebe es nun eine Garantieklausel, die besagt, dass die Autonomie nicht ohne weiteres abgeändert bzw. beschnitten werden kann. Die Beschränkungen, die sich aus dem nationalen Interesse ergeben, bleiben hingegen unverändert bestehen. Allerdings werde in der Autonomiereform festgelegt, dass das nationale Interesse künftig auch den Schutz der sprachlichen Minderheiten beinhalte.

Ein weiteres Thema beim Austausch mit Steger war die wirtschaftliche Situation in Südtirol und die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten. Laut SWR-Bezirkspräsident Hartmut Überbacher hätten viele Unternehmen wegen des fehlenden Wohnraumes Schwierigkeiten, neue Mitarbeiter zu finden. Er drängt auf politische Lösungen. Dieter Steger stimmte ihm zu und stellte auch die Frage in den Raum, ob alle öffentlichen Gebäude architektonisch wirklich derart hohe Standards erfüllen und so aufwändig gebaut werden müssen. Es brauche auch Anreize, damit Wohnungen wieder langfristig vermietet werden. Leider sei die von der Wirtschaft oft geforderte Lockerung des Mieterschutzes in Rom nur sehr schwer zu erreichen. Im Parlament in Rom gab es bisher dafür schlichtweg keine Mehrheit dafür.

Hartmut Überbacher regte zudem Anreize für Pensionisten an, damit sie dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Laut Steger gebe in dieser Richtung Bestrebungen durch Wirtschaftsminister Giorgetti.

Im Bild (v.l.): Werner Kusstatscher, Siegfried Unterweger, Hartmut Überbacher, Michael Brugger, Dieter Steger, Roman Bodner, Irmgard Santer, Alois Hinteregger, Simon Stol und, Florian Mader