Pfitsch: Daniela Ioannilli übernimmt Ausschuss-Sitz

Nach monatelanger Diskussion zwischen SVP und Bürgerliste über die Nachbesetzung des vakanten Ausschusssitzes hat Bürgermeister Stefan Gufler nun eine externe Referentin ernannt: Daniela Ioannilli.

Der Konflikt begann im Mai nach den Gemeinderatswahlen. Zwei Gemeinderäte der Bürgerliste (Gemeinsam für Wiesen-Pfitsch) gehören der italienischen Sprachgruppe an, weshalb diese auch im Ausschuss berücksichtigt werden muss. Da kein SVP-Mitglied diese Voraussetzung erfüllt, sollte zunächst Gemeinderätin Carla Bussola (Bürgerliste) eingebunden werden. Diese trat allerdings kurz nach der Ausschussbildung zurück (der Erker berichtete), da laut Bürgerliste im Sinne der Demokratie der Meistgewählte Renato Bussola in den Ausschuss berufen werden sollte. Alternativ schlug die Opposition Carla Bussola und Lucia Russo als Doppelpaket oder eine Halbzeitlösung mit einer SVP-Vertretung vor. Alle drei Vorschläge lehnte der Bürgermeister jedoch ab.

90 Tage, bis zum 1. September, hat er Zeit, die vakante Stelle nachzubesetzen. In einer Dringlichkeitssitzung am Montag (25. August) stellte er dem Gemeinderat die in Wiesen wohnhafte Daniela Ioannilli als geeignete Besetzung im Ausschuss vor. Laut Gutachten der zuständigen Kommission sei die Berufung einer italienischsprachigen Frau von außen rechtens, so Gufler. Zuvor hatte er der Bürgerliste erneut vorgeschlagen, den Posten mit Carla Bussola zu besetzen. Die Bürgerliste pochte jedoch erneut auf die Berücksichtigung des Wählerwillens und verwies auf das Rechtsgutachten, das auch die Möglichkeit vorsieht, den gesamten Ausschuss umzugestalten. Eine externe Berufung sei angesichts vorhandener gewählter Mandatsträger, die die Voraussetzungen erfüllen, „absurd“, „demokratiefeindlich“ und ein „Schlag ins Gesicht für alle Wähler“, besonders für die italienische Minderheit. Für Gufler war eine Umgestaltung des Ausschusses keine Option, zumal es sich um eine Nachbesetzung handle. Auch den Vorwurf, den Wählerwillen zu missachten, wies er zurück. „Es ist durchaus üblich, dass bei der Ausschussildung nicht nur das Wahlergebnis zählt. Nach ihrem eindeutigen Wahlerfolg kann die SVP den Ausschuss gestalten, natürlich unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Vorgaben, und diese wurden eingehalten“, so Gufler.

Nachdem die externe Ausschussbesetzung per Handaufhalten (11 Ja-Stimmen der SVP, sechs Nein-Stimmen der Bürgerliste) vollzogen war, verließ die Bürgerliste aus Protest geschlossen den Saal. 

Die Kompetenzen des neuen Ausschussmitgliedes werden demnächst zugewiesen.

Mehr dazu im September-Erker.

(rb)