Politik
Aus der Gemeindestube
08.09.2020
Auf der letzten Gemeinderatssitzung, die wie die vorhergehende im Vigil-Raber-Saal stattfand, wurden neben finanz- und verwaltungstechnischen Gebahren, der Gefahrenzonenplan und Änderungen im Bauleitplan diskutiert.
Der Haushalt für das Jahr 2019 war zwar bereits Anfang des Jahres genehmigt worden, aufgrund der besonderen Situation, nämlich Mindereinnahmen, die durch die Covid-Krise entstanden sind, wurde es jedoch für notwendig erachtet, ihn nochmals einer Prüfung zu unterziehen. Grundsätzlich sei das Gleichgewicht im Haushalt gegeben, konnte Gemeindesekretär Nikolaus Holzer dazu berichten. Ebenfalls bedingt durch Corona mussten im laufenden Haushaltsvoranschlag einige Änderungen vorgenommen werden. Bei den Mindereinnahmen wurde bei den Parkgebühren in der Zone Blau ein Minus von 26.000 Euro verzeichnet, weitere Mindereinnahmen betreffen u. a. einen Landesbeitrag für die Schulausspeisung (5.400 Euro), Parkgebühren (12.000 Euro), Schulausspeisung (24.000 Euro), Balneum (109.000 Euro) und Kindergartengebühr (41.000 Euro). Bzgl. Einnahmen konnte Bürgermeister Fritz Karl Messner berichten, dass sich die Dividende der Selfin-Beteiligung um 38.000 Euro erhöht hat, weitere Einnahmen konnten u. a. bei der Rückerstattung bzgl. Abfallwirtschaft seitens der Bezirksgemeinschaft (54.000 Euro) verzeichnet werden, bei der Abwasserwirtschaft (70.000 Euro), Landesbeitrag für den Kindergarten Maria Regina Pacis (1.440 Euro) und Instandhaltung italienischer Kindergarten (6.300 Euro). Im Investitionsteil kam es zu folgenden Umbuchungen: Stadttheater Bodenbelag (5.000 Euro), Austausch der Fluchttüren in der Eissporthalle (10.000 Euro), Innenausgestaltung der Turnhalle in der Sportzone (50.000 Euro), Investitionsbeitrag für die Organisation der Glockenweihnacht an die Tourismusgenossenschaft (26.000 Euro), 10.000 Euro für eine Trinkwasserleitung (Kreuzung Frundsbergstraße – Jaufengasse – Hochstraße), Wildkrautregulierungsgerät (10.000 Euro), öffentliche Beleuchtung (10.000 Euro), Machbarkeitsstudie Unterführung Ried (18.400 Euro), Beitrag an das Weiße Kreuz (3.000 Euro), und E-Werk (10.000 Euro).
Mehrheitlich genehmigt wurde die Einrichtung der Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten. Leiter der neuen Servicestelle wird Geom. Dominik Kinzner sein, Ing. Kathrin Kral seine Stellvertreterin.
In Kürze
Mehrheitlich genehmigt wurde der Durchführungsplan für die Wohnbauzone B4 (Auffüllzone) in der Johann-Kofler-Straße.
Im Rahmen der Änderung des Bauleitplanes wurden drei Projekte in der dafür zuständigen Landeskommission für Raum- und Landschaft eingereicht; zwei wurden gutgeheißen, eines abgelehnt. Abgelehnt wurde die Erweiterung der Sternhütte um ein zusätzliches Chalet, gutgeheißen wurde die Errichtung eines Unterstandes für den Naturkindergarten in Unterackern und die Errichtung einer kleinen Wohnbauzone im Norden Sterzings.
Der Tagesordnungspunkt bzgl. der Eingriffsgebühren wurde mehrheitlich genehmigt. Ebenfalls genehmigt wurde die Verordnung über die Sekretariatsgebühren.