Gemeinderat Franzensfeste genehmigt Haushaltsvoranschlag und Programmatisches Dokument

Ende November genehmigte der Gemeinderat von Franzensfeste per Videokonferenz den Haushaltsvoranschlag 2021 sowie das programmatische Dokument des Bürgermeisters.

„Um unsere Gemeinde weiterhin lebensfähig zu halten, muss der in den vergangenen Perioden eingeschlagene Weg weiterhin verfolgt werden“, schreibt Bürgermeister Thomas Klapfer im seinem programmatischen Dokument, das die Leitlinien zur Entwicklung der Gemeinde bis zum Jahr 2025 enthält.
Eine große Herausforderung ist und bleibt die Zusammensetzung der Bevölkerung, die sich ständig verändert. Die Abwanderungsquote in der Gemeinde Franzensfeste ist hoch, frei gewordene Wohnräume werden vor allem von Migranten genutzt. Von den knapp über 1.000 Einwohnern sind derzeit rund 25 Prozent Ausländer, die aus 26 Herkunftsländern stammen. Auch das Vereinsleben, so Klapfer, leide unter der wechselnden Struktur der Bevölkerung, vor allem aufgrund der unterschiedlichen Bräuche und Lebensgewohnheiten.

Um die Gemeinde generell zu stärken, setzt die Verwaltung vor allem auf die Wirtschaft, wenngleich der Bannstreifen der Autobahn von 30 m für bauliche Weiterentwicklungen ein Hindernis darstellt. Bestehende Betriebe sollen gehalten, neuen Betrieben Anreize geboten werden, sich anzusiedeln. Mittlerweile sind alle Handwerkerzonen und Betriebe an das Breitbandnetz angeschlossen. Große Hoffnung wird u. a. auf den internationalen Bahnhof 2028, die Festung, die Fertigstellung des BBT und den Baubeginn der BBT-Zulaufstrecke gelegt. Die Belastungen durch den Bau des Brennerbasistunnels sollen weiterhin so gering wie möglich gehalten werden.

Seit November 2019 ist das Fernheizwerk in Franzensfeste in Betrieb, ein Großteil der Abnehmer wurde bis Ende des Jahres angeschlossen. Bis Jahresende wurden die gesamten Arbeiten samt Wiederherstellung der Sportanlagen abgeschlossen, die Trinkwasserleitung im Dorfzentrum von Franzensfeste ist erneuert, die öffentliche Beleuchtung auf LED umgestellt. 95 Prozent aller Haushalte im Gemeindegebiet sind an das Glasfasernetz angeschlossen. Bestehende Spielplätze und Wanderwege werden erhalten und nach Möglichkeit ausgebaut.

In den kommenden drei Jahren werden die Wohnungen in der Grundschule Mittewald und im Gemeindehaus Franzensfeste saniert. Im Zuge der BBT-Ausgleichsmaßnahmen möchte die Gemeinde den Pendlerparkplatz am Bahnhofsgelände ankaufen. Zudem wird das Siegerprojekt „Verbindungsweg vom Dorf in die Festung Franzensfeste“ umgesetzt, Mehrzweckhaus und Grundschule Franzensfeste sollen energetisch saniert, der Dorfplatz in Mittewald neu gestaltet sowie das ehemalige ANAS-Gebäude in Franzensfeste umgebaut werden. Beteiligen wird sich die Gemeinde auch am Bau des Bezirksaltenheims in Sterzing.
„Mit den verfügbaren Mitteln werden wir weiterhin gut arbeiten können, auch wenn die Gemeinde in den nächsten fünf Jahren große Projekte umsetzen möchte und sehr wahrscheinlich nicht alles finanzierbar sein wird“, so Klapfer. Gemeint ist damit vor allem die Umsetzung der Maßnahmen, die laut Gefahrenzonenplan vorgesehen sind. Dieser tritt in den nächsten Monaten in Kraft.

Die Gemeinde hebt im neuen Jahr voraussichtlich 273.150 Euro an laufenden Steuern und Gebühren ein (240.000 Euro Gemeindeimmobiliensteuer GIS) und erhält 702.520 Euro an laufenden Zuweisungen sowie 744.600 Euro an außersteuerlichen Einnahmen.

Die laufenden Ausgaben sind im Vergleich zu 2020 nicht wesentlich gestiegen. Zwar gab es aufgrund der Corona-Pandemie höhere Spesen für den Ankauf von Hygienemitteln, diese werden allerdings teilweise vom Staat ersetzt. Die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll bleiben 2021 wie in den vergangenen drei Jahren unverändert. Dank BBT ist die Einwohnerzahl gestiegen, weshalb sich die Fixkosten für den Einzelnen reduzieren und niedrig gehalten werden können. Die Vereine werden mit insgesamt rund 9.000 Euro unterstützt, bei außerordentlichen Investitionen können sie mit höheren Beiträgen rechnen.
Die Gemeinde verfolge laut Klapfer seit Jahren ein klares Ziel: Durch Investitionen sollen Ausgaben gesenkt oder Einnahmen geschaffen werden, etwa durch die Umstellung auf LED-Beleuchtung, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder den Bau des Fernheizwerkes. Diese Investitionen hätten es ermöglicht, den Haushalt zu stabilisieren und zu stärken.

Der Haushaltsvoranschlag sowie das programmatische Dokument des Bürgermeisters wurden mit einer Enthaltung (Linda Zaira Franchino, Fortezza vive – Franzensfeste lebt) genehmigt.

rb
(Foto: Gefahrenzonenplan Franzensfeste)


Investitionen (gesamt: 622.825 Euro)
Maßnahmen Zivilschutz (Umsetzung Gefahrenzonenplan): 250.000 Euro
Gefahrenzonenplan (Beauftragung Fachpersonal): 166.595 Euro
Darlehenstilgung Ankauf Selfin-Aktien: 37.500 Euro
Projektierung des Gehsteiges Sams: 11.730 Euro
Bau des Gehsteiges Sams: 35.000 Euro
Bezirksaltenheim: 27.000 Euro
Fernheizwerk (Kauf, Bau, Instandhaltung): 20.000 Euro
Zusätzliche Unterflurbehälter:  20.000 Euro
Kapitalbeitrag Mittelschule: 5.800 Euro
Maschinen für den Bauhof: 5.500 Euro
Zivilschutz FF Franzensfeste: 5.500 Euro
Zivilschutz FF Mittewald: 5.500 Euro
Einrichtung Grundschule Franzensfeste: 5.000 Euro
Einrichtung Grundschule Mittewald: 5.000 Euro
Möbel/Einrichtung KG Franzensfeste: 4.000 Euro
Möbel/Einrichtung KG Mittewald: 4.000 Euro
außerordentliche Instandhaltung Kanalisierung und Abwasser: 4.000 Euro
Zusatzspesen Müllentsorgung (BZG Wipptal): 4.000 Euro
Altenwohnungen Franzensfeste (Instandhaltung): 3.500 Euro
Außerordentliche Instandhaltung des Römerweges: 3.000 Euro
Beitrag Besuchsgebühren Musikschule: 200 Euro


Programmatisches Dokument
Öffentliche Arbeiten: Erneuerung der Trinkwasserleitung in Grasstein, Sanierung der Wohnungen im Schulgebäude Mittewald, Sanierung der Wohnungen im Gemeindehaus, Neubau des Gehsteiges Sams/Oberau, Umbau des ehemaligen ANAS-Gebäudes, energetische Sanierung des Schulgebäudes von Franzensfeste. Eventuelle Leader-Projekte: Neugestaltung des Dorfplatzes in Mittewald, Neugestaltung des Marconi-Platzes und des Rathausplatzes in Franzensfeste.
Umwelt: Maßnahmen zur Verschönerung der Dörfer, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Überwachung der Baustellen BBT und Zulaufstrecke, zeitgemäße Müllsammlung, modernes Trink- und Abwassermanagement.
Urbanistik: Implementierung des Gesetzes Raum und Landschaft, Abgrenzung der Ortskerne.
Wohnbau: Unterstützung verschiedener Initiativen zur Errichtung von neuem Wohnraum.
Wirtschaft: Förderung der Ansiedelung von Betrieben, Erhaltung der bestehenden Dienstleistungen und Prüfung alternativer Energiequellen.
Sport und Freizeit: Wiedererrichtung des Fußballplatzes, Verbesserung der Sport- und Freizeitanlagen, Pflege und Instandhaltung der Rad- und Spazierwege sowie der Erholungszonen, Beleuchtung des Spazier- und Radweges bis zur Festung.
Zivilschutz: Förderung der Feuerwehren, Fertigstellung des Gefahrenplanes und Beginn der notwendigen Maßnahmen, Erweiterung der Feuerwehrhalle Mittewald.
Verkehr und Mobilität: Aufwertung des Bahnhofes in Franzensfeste, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Aufrechterhaltung der bestehenden Verkehrsverbindungen.
Familie, Jugend, Schule und Kultur: Erhaltung von Schulen und Kindergärten, Unterstützung der außerschulischen Kinderbetreuung, Entwicklung der Festung, Instandhaltung des Römerweges, Denkmäler und Schau-E-Werk.
Gesundheit, Soziales und Senioren: Erhaltung verschiedener Dienste im Sozialbereich, Errichtung eines pharmazeutischen Dienstes.
Landwirtschaft: Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen.
Gemeindepartnerschaft und Europaangelegenheiten: Initiativen im Rahmen der Gemeindepartnerschaft, Europapreise.
Vereine: Förderung des Ehrenamtes.
Verschiedenes: Förderung des friedlichen Zusammenlebens aller Volksgruppen, Öffentlichkeitsarbeit.