Ende Dezember wurde in Sterzing eine Gemeinderatssitzung einberufen, um noch vor Jahresschluss die Verordnung über die Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen oder Werbemaßnahmen sowie über die Vermögensgebühr für Konzessionen für Besetzung auf Märkten sowie der diesbezüglichen Tarife genehmigen zu können.
Wie Cristiana Vai, Leiterin des Steueramtes erklärte, ersetze die neue Verordnung, welche mit 1. Jänner in Kraft getreten ist, die bisherigen Bestimmungen TOSAP und COSAP. Dabei seien nur geringfügige Anpassungen vorgenommen worden, so müssten beispielsweise
Gebühren für Konzessionen oder Genehmigungen gleich entrichtet werden. Bei den Gebühren selbst seien
keine Erhöhungen vorgenommen worden, so Vai. Die Gemeindeverwaltung war nämlich der Ansicht, dass Marktstandbetreiber, Händler und sonstige Betroffene in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation finanziell nicht noch mehr belastet werden sollten. Die Verordnung wurde mehrheitlich genehmigt.
Standardmäßig wird am Beginn einer Gemeinderatssitzung stets das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt. Bei dieser Sitzung gab es gleich zwei Anfragen um Ergänzungen.
Eingangs ersuchte
SVP-Gemeinderätin Evi Frick um eine Ergänzung des Protokolls der Gemeinderatssitzung, welche Mitte November stattgefunden hat. Wie
berichtet, hat Frick infolge eines Missverständnisses den Sitzungssaal kurzerhand verlassen. Die SVP-Gemeinderätin ersuchte nun darum, eine Erklärung in das Protokoll aufzunehmen, und zwar, dass sie es völlig unangebracht gefunden habe, dass Bürgermeister Volgger mit dem Finger auf sie zeigte. Die Worte „du nicht“, die er dabei sprach, stellten eine nicht akzeptable Beleidigung für sie dar. Derartige Beleidigungen habe es bei Alt-Bürgermeister Fritz Karl Messner nie gegeben. Wie Frick in ihrer Stellungnahme erklärte, gehe es für sie in Ordnung, dass die Gemeinderäte nur über begrenzte Wortmeldungen und Redezeit verfügten, allerdings habe der Bürgermeister laut Geschäftsordnung sehr wohl die Möglichkeit, diese auszudehnen. Besonders bei wichtigen Diskussion – wie eben das Strategische Dokument – sei es wichtig, dass auch die Stimmen der SVP gehört werden, so Frick. Erschrocken sei sie über die Zucht und Ordnung gewesen, mit welcher diese Sitzung geleitet wurde, und verwies dabei auf die leidenschaftlichen Debatten im englischen Parlament. Bürgermeister Peter Volgger erklärte im Anschluss, dass es nicht seiner Art entspreche, jemanden zu beleidigen und dass dies nicht mit Absicht passiert sei. „Es tut mir leid, wenn das so aufgefasst wurde“, so Volgger. Wenn um mehr Redezeit gebeten wird, so habe er kein Problem damit, was er weiterhin jedoch nicht akzeptieren werde, sind Zwischenrufe und Unterbrechungen. Die Änderung des Protokolls wurde mehrheitlich genehmigt.
Auch die
Fraktionsvorsitzende der SVP, Ingrid Pichler, ersuchte um die Aufnahme eines Zusatzes zum Protokoll der letzten Sitzung. Es handelte sich dabei um die Stellungnahme der SVP zur Wahl des zweiten Vertreters im Bezirksrat. Wie
berichtet, kritisierte die SVP, dass Walter Gögl (SVP) nicht von der Gemeindeverwaltung unterstützt wurde. Auch diesem Ersuchen wurde mehrheitlich stattgegeben.
at