Es hat länger gedauert als geplant, doch nun ist die neue Landesregierung endlich in Amt und Würden. Die elf Mitglieder haben im Anschluss an ihre Wahl im Südtiroler Landtag am Donnerstag (1. Februar) ihre Arbeitsschwerpunkte vorgestellt.
Fünf Koalitionspartner und elf Mitglieder zählt die neue Landesregierung. Regierungschef ist wiederum Landeshauptmann Arno Kompatscher, der seit 2014 im Amt ist. Zwei Landesrätinnen und sechs Landesräte gehören der Südtiroler Volkspartei (SVP), eine Landesrätin den Freiheitlichen (F), ein Landesrat den Fratelli d’Italia (FdI) und ein Landesrat der Liste Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol an. Diese 17. Legislaturperiode steht laut Regierungsprogramm im Zeichen der Wiederherstellung autonomer Zuständigkeiten, der Sicherung qualitativ hochwertiger Bildungsangebote, der Sicherung leistungsgerechter Einkommen und leistbaren Wohnens, der Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum, der Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität sowie der Stärkung der bürgernahen Verwaltung, um nur einige der Themenschwerpunkte zu nennen.
„Es gilt, den Themen der Autonomie und der Nachhaltigkeit Vorrang zu geben: Die Autonomie ist die Grundlage dafür, dass wir Dinge so gestalten können, dass sie für Südtirol am besten passen. Die Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche, wir wollen unser gesamtes Handeln als Landesregierung weiter an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichten“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz am Donnerstag (1. Februar) im Regierungssitz. In den Zuständigkeitsbereich Kompatschers als Landesrat (SVP) fallen die Bereiche Autonomie, Außenbeziehungen, Finanzen, bürgernahe Verwaltung, Gemeinden, Zivilschutz, Bürgerrechte und Chancengleichheit.
Erste Landeshauptmannstellvertreterin ist Rosmarie Pamer (SVP). Als Landesrätin zeichnet sie in dieser Legislaturperiode für die Bereiche Sozialer Zusammenhalt, Familie und Ehrenamt verantwortlich. Pamer dürfe „große, schöne Bereiche“ verwalten und ergänzt: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Lebenssituation benachteiligter Menschen zu verbessern und die Dienste im Sinne der Bevölkerung weiterzuentwickeln.“ Mit der Zusammenarbeit mit anderen Bereichen könne dies gelingen, sie freue sich sehr auf diese Arbeit, hob Rosmarie Pamer hervor.
Marco Galateo (FdI) ist ebenso wie Pamer erstmals Mitglied der Südtiroler Landesregierung. Er übernimmt die Funktion des zweiten Landeshauptmannstellvertreters. In den Zuständigkeitsbereich Galateos fallen die Bereiche italienische Bildung und Kultur, Handel und Dienstleistungen, Handwerk und Industrie.„Es muss uns gelingen, den Unternehmen in unserem Land über die Weiterbildung einen Mehrwert zu verschaffen, denn dies ist ein guter Weg, um die Menschen in Südtirol zu halten“, ist Landesrat Galateo überzeugt.
Daniel Alfreider (SVP) ist auch in der neuen Landesregierung dritter Landeshauptmannstellvertreter sowie Landesrat für die ladinische Bildung und Kultursowie für Mobilität und Infrastruktur. Als dieser fühle er die große Verantwortung für den Fortbestand der ladinischen Sprache und Kultur. Als Landesrat für Mobilität und Infrastruktur wolle er weiterarbeiten und wünsche sich, mit gleichem Elan und Kraft die bereits gestarteten Projekte umzusetzen: „Wir haben starke Eisenbahnweichen gesetzt, ganz Südtirol soll verbunden werden. Um dies zu erreichen, gilt es, dies ressortübergreifend und mit den Menschen vor Ort, mit den Gemeinden anzugehen.“
Weiterhin für die deutsche Bildung und Kultur verantwortlich zeichnet Philipp Achammer (SVP). In seinen Zuständigkeitsbereich fallen zudem die Innovation, die Forschung, die Museen und der Denkmalschutz. „Das sind wunderbare Ergänzungen zu meinen bisherigen Zuständigkeiten“, freut sich Landerat Achammer. Das Land sei grundsätzlich gut aufgestellt, „es hat sich aber auch viel verändert, wir müssen auch neue Schritte im Bereich der Bildung und Kultur setzen.“
Erstmals Mitglied der Südtiroler Landesregierung ist Magdalena Amhof (SVP). Als Landesrätin für Europa, Arbeit und Personal geht Amhof ihre neue Aufgabe mit „Elan, Begeisterung und Freude“ an. Die Landesrätin wolle zunächst der Abteilung Personal einen Besuch abstatten, weil sie in den vergangenen Jahren die Entwicklungen im Personalwesen beobachtet und politisch mitgestaltet habe. „Ich fühle mich in diesem Bereich richtig wohl“, fasst Amhof zusammen. Es gehe hier, ebenso wie beim Bereich Arbeit, immer um Menschen. Auch in ihrem Zuständigkeitsbereich Europa freue sie sich darauf, laufende Projekte mit zu betreuen und zu gestalten.
Ebenfalls erstmals als Landesrat tätig ist Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol). In seine Zuständigkeit fallen die Bereiche Hochbau, Vermögen, Grundbuch und Kataster. Für ihn sei es „eine wichtige Zuständigkeit, in die ich meine bisherigen Erfahrungen als Bürgermeister gut einbringen kann“. Er spüre die große Verantwortung für seinen Zuständigkeitsbereich und wolle unter anderem durch eine Beschleunigung verwaltungstechnischer Abläufe zum Wohle der lokalen Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger tätig sein.
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Energie, Raumentwicklung und Sport werden in dieser Legislaturperiode von Landesrat Peter Brunner (SVP), der neu in die Landesregierung einzieht, verantwortet. „Ich werde dieser verantwortungsvollen Aufgabe mit viel Demut begegnen. Es gibt viele Synergien und Chancen, die ergriffen werden müssen“, unterstreicht der Landesrat. Es brauche den Ausgleich der Interessen, man müsse die Menschen bei der Entscheidungsfindung und den Entscheidungen mitnehmen, erklärt Landesrat Brunner.
Landesrätin für Wohnen, Sicherheit und Gewaltprävention ist Ulli Mair (Die Freiheitlichen). Für sie sei es jetzt wichtig, sich mit den zuständigen Ämtern sowie mit den Akteuren ihrer Bereiche zusammenzusetzen. „Die Bereiche müssen abgestimmt funktionieren, darum wollen wir nun schauen, was bereits gut läuft, was anders gemacht werden muss, wo es gilt, neue Wege zu gehen“, betont Mair. Grundsätzlich gehe es ihr um eine „gute, realistische und wo möglich auch bessere Politik für Südtirol“. Landesrätin Mair zeigt sich zuversichtlich, dass dies gemeinsam gelingen wird.
Der erstmals in den Landtag gewählte Hubert Messner (SVP) will als Landesrat für Gesundheitsvorsorge und Gesundheit seinen Fokus darauf legen, das Gesundheitssystem auf neue Füße zu stellen. „Das Gesundheitssystem ist besser als sein Ruf, wir haben Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren Großartiges geleistet haben. Das müssen wir anerkennen“, hält Messner fest. Er sei sich über bestehende Baustellen bewusst, man habe Maßnahmen angedacht, um die Baustellen Schritt für Schritt zu schließen. Prioritär nennt Landesrat Messner dabei die Verstärkung der wohnortnahen Betreuung.
Die Zuständigkeit für die Bereiche Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft wurde Luis Walcher (SVP) übertragen, der ebenfalls zum ersten Mal an der Regierungsbank Platz nimmt. „Die Landwirtschaft ist ein Spiegelbild unseres Landes“, unterstreicht der Landesrat. Seine Zuständigkeitsbereiche werden sich gut ergänzen, „weil sie Säulen unserer Heimat sind“. Walcher sehe es als seine Aufgabe, vielen Menschen in unserem Land die Landwirtschaft verständlich zu machen und im Bereich Tourismus eine gute Abklärung mit der heimischen Bevölkerung zu suchen.
Zu ihrer ersten Sitzung wird die neue Landesregierung bereits am Freitag (2. Februar) zusammentreffen und damit mit ihrer Arbeit beginnen.
Foto © LPA/Ivo Corrà