Auf seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch (24. April) hat der Gemeinderat von Sterzing u. a. der Jahresabschlussrechnung der Gemeinde genehmigt. Zwei Beschlussanträge der SVP wurden abgelehnt.
Mit sechs Enthaltungen der SVP- und Lega-Vertreter wurde die Jahresabschlussrechnung der Gemeinde mehrheitlich genehmigt. Aus dem Verwaltungsüberschuss in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro fließen rund 2,3 Millionen Euro in Investitionen. Der größte Brocken ist dabei für die außerordentliche Instandhaltung von Straßen und Verkehrskonzepte vorgesehen (500.000 Euro). 360.000 Euro werden in die außerordentliche Instandhaltung des Stromleitungsnetzes, der Kabinen und Produktionsanlagen investiert, 270.000 Euro in die Erneuerung der Zyklopenmauer am ländlichen Weg Nr. 12 in Oberried. Je 150.000 Euro fließen in außerordentliche Instandhaltungsarbeiten im Stadttheater sowie in den Zählerankauf für das E-Werk. Auf 126.000 Euro beläuft sich der Investitionsbeitrag an die Bezirksgemeinschaft Wipptal für den Neubau des Seniorenwohnheimes, für die außerordentliche Instandhaltung des Wasserwerks und der Wasserleitungen wurden 117.200 Euro vorgesehen. Die Trinkwasserinteressentschaft Thuins erhält einen Investitionsbeitrag in Höhe von 86.740 Euro für die Erneuerung des Speicherbeckens und des Wasserversorgungsnetzes, 56.800 Euro wurden für die energetische Optimierung der Straßenbeleuchtung und der Sportplätze reserviert. 50.700 Euro fließen in die Neugestaltung des Stadtplatzes, Investitionsbeiträge in Höhe von je 50.000 Euro gehen an den Verein ARCI für das Jugendzentrum sowie an die Pfarrei für die Sanierung des Daches der Pfarrkirche. Die Feuerwehr Sterzing erhält für den Ankauf einer Drehleiter einen Investitionsbeitrag in Höhe von 40.000 Euro. Die Verwendung des Verwaltungsüberschusses wurde mit drei Enthaltungen und drei Gegenstimmen genehmigt.
Fernheizwerk Milchhof Sterzing
Auf den Gp. 621/8, 621/9, 621/7, 621/5 und 871 der K. G. Thuins in der Jaufenstraße soll das „Fernheizwerk Milchhof Sterzing“ entstehen. Die Gemeindekommission für Raum und Landschaft hat für den Durchführungsplan Anfang Februar ein positives Gutachten mit Auflagen abgegeben, der Stadtrat hat diesen Auflagen Rechnung getragen und den Plan bereits im Februar einstimmig genehmigt (Erker 04/2024).
Nachdem auch das Gutachten des Straßendienstes Eisacktal positiv ausgefallen und der Vorschlag des Bodenverbesserungskonsortiums Sterzing der Sterzinger Moosentsumpfungsgenossenschaft, das gesammelte Regenwasser und das Oberflächenwasser nicht in den Entwässerungsgraben „Viller Moos“ einzuleiten, sondern der öffentlichen Kanalisierung zuzuführen (die extensive Begrünung der Dächer ist bereits im Durchführungsplan vorgesehen), berücksichtigt worden war, genehmigte auch der Gemeinderat mit einer Enthaltung von SVP-Rätin Eva Frick mehrheitlich den Durchführungsplan. Daniel Seidner (SVP) nahm wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil, SVP-Rat Werner Graus verließ vor der Abstimmung den Ratssaal. Stadtrat Markus Larch (Gemeinsam für Sterzing) und Roberto Giordani (Lega) nahmen ebenfalls nicht an der Abstimmung teil.
Freiwillige Feuerwehren
Die Jahresabschussrechnungen der Freiwilligen Feuerwehren von Sterzing (176.700 Euro) und Thuins (54.890 Euro) wurden von den Räten einstimmig genehmigt.
Beschlussanträge abgelehnt
Zwei Beschlussanträge der SVP wurden von den Gemeinderäten mehrheitlich abgelehnt.
Mit dem ersten Antrag wollten die SVP-Räte Eva Frick, Ingrid Pichler und Werner Graus den Stadtrat beauftragen, „geeignete Maßnahme für eine optimierte Nutzung der derzeitigen Parkplatzfläche“ auf dem Areal der eingestürzten Eishalle zu ergreifen. Eine „multifunktionale Nutzung zur Ausübung von Trendsportarten Beachvolleyball und Basket sowie zum Fußballspielen“ sollte ins Auge gefasst werden. Nach ausführlicher Diskussion über Kosten, gesetzliche Vorgaben und künftige Nutzungsmöglichkeiten stimmten die SVP-Räte für den Antrag, alle anderen Räte stimmten dagegen.
Ein weiterer Antrag sah „passende Sicherheitsmaßnahmen für Fußgänger in der Streunturngasse bzw. Besucher des Margarethenhauses“ zu treffen. Wie Bürgermeister Peter Volgger betonte, bestünden es in der Gasse bereits Verkehrsbeschränkungen, diese sei ausschließlich für Anrainer und drei dort angesiedelte Betriebe befahrbar. Nach Absprache mit dem Kommandanten der Stadtpolizei Sterzing habe sich herausgestellt, dass sich aufgrund der Beengtheit der Streunturngasse keine weiteren Maßnahmen umsetzen lassen, die mit der Straßenverkehrsordnung konform seien. Geprüft werden könne allenfalls die Anbringung eines Schildes mit der Aufschrift „Achtung Kinder!“. Der Antrag wurde mit sechs Ja-Stimmen (SVP und Lega) sowie einer Enthaltung von Ciro Coppola (Insieme per Vipiteno) mehrheitlich abgelehnt.
In Kürze
Die vorzeitige Tilgung eines Darlehens in Höhe von 773.000 Euro, das für den Ankauf von Gründen aufgenommen worden war, wurde einstimmig genehmigt.
Ebenso einstimmig wurde die Gemeindeverordnung über die Anwendung der Gebühr für die Bewirtschaftung der Hausabfälle abgeändert. Wie Stadtrat Heinrich Forer erklärte, gehe es dabei nach der Übernahme der Südtiroler Abfallbewirtschaftung durch ARERA um eine Vereinheitlichung und Ajournierung der Verordnung, die vom Gemeindenverband vorgeschlagen worden war.
Für die Gemeindekommission für Raum und Landschaft wurde als Sachverständiger für Raumplanung Hannes Kofler (Ersatz Manuel Pastore) namhaft gemacht.