Der Vorschlag von Bürgermeister Martin Alber, den Ausschuss um einen Referenten aufzustocken und den Platz an die Freie Liste zu übergeben, wurde am gestrigen Mittwoch (7. Oktober) kontrovers diskutiert, von den Gemeinderäten schließlich aber mehrheitlich angenommen. Auch die Besetzung des Ausschusses stieß auf Kritik.
Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates von Brenner wurde am Mittwoch (7. Oktober) vom ältesten Ratsmitglied Bernardo Ponzano (Partito Valore Umano – Brenner) eröffnet. Nachdem Gemeindesekretär Martin Oberhofer die Wählbarkeit und Vereinbarkeit des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder festgestellt hatte, leistete Neo-Bürgermeister Martin Alber seinen Amtseid. „Es ist mir eine große Ehre, diesem Gemeinderat vorzustehen und gemeinsam im Sinne der Gemeinde zu arbeiten“, so Alber.
Da Roland Schroffenegger, der in der Bürgermeister-Wahl unterlegen war, sein Gemeinderatsmandat nicht angenommen hat, rückte Benjamin Plattner als erster Nicht-Gewählter auf der SVP-Liste in den Rat nach.
Ausschuss genehmigt
Anschließend präsentierte Bürgermeister Alber seinen Vorschlag für den Ausschuss. Demnach werden die beiden SVP-Räte Peter Mair aus Außerpflersch und Robert Holzer aus Gossensaß sich ein Mandat teilen und zur Halbzeit der Legislatur die Plätze tauschen, während Brigitta Schölzhorn, ebenfalls SVP, ihr Mandat für die nächsten fünf Jahre ausüben wird. Die italienische Sprachgruppe vertritt Bernardo Ponzano (Partito Valore Umano – Brenner). „Bei der Besetzung des Ausschusses habe ich versucht, dem Wählerwillen zu entsprechen“, so Alber.
Alt-Bürgermeister und nunmehriges Gemeinderatsmitglied Franz Kompatscher, Meistgewählter auf der SVP-Liste, hatte bereits im Vorfeld der Wahlen mitgeteilt, für den Ausschuss nicht zur Verfügung zu stehen. „Ich bin grundsätzlich damit einverstanden, wenn sich der Bürgermeister für den Ausschuss Personen aussucht, mit denen er gut zusammenarbeiten kann“, meinte Kompatscher in seiner Reaktion auf Albers Vorschlag. Es tue ihm aber leid, dass der Hauptort Gossensaß mit mehr als 1.000 Einwohnern nicht vertreten sei, genauso wenig die Arbeitnehmer. „Ich akzeptiere den Vorschlag, ganz glücklich macht er mich aber nicht“, so Kompatscher.
Auch Simone Holzer (SVP) zeigte sich grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden, bemängelte jedoch die Vorgehensweise des Bürgermeisters. „Im Sinne der Transparenz finde ich es nicht richtig, dass die Gemeinderäte am Tag der Fraktionssitzung den Vorschlag aus der Presse erfahren mussten. Ich hätte mir schon erwartet, dass zuerst mit allen Räten und Parteien gesprochen wird, bevor ein Vorschlag öffentlich gemacht wird“, so Holzer.
Armin Keim (Freie Liste Gemeinde Brenner) betonte, dass der Ausschuss den Wählerwillen respektiere. „Ich werde dem Vorschlag zustimmen, weil der Ausschuss ja auch aufgestockt werden soll“, so Keim. Der entsandte Vertreter der Freien Liste werde aus Gossensaß sein und die Arbeitnehmer vertreten, merkte Keim Richtung Kompatscher an.
Der Vorschlag wurde mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Simone Holzer, Stefanie De Simone, beide SVP) genehmigt.
Ein zusätzlicher Referent
Auf Kritik stieß auch der Vorschlag Albers, den Ausschuss um einen Referenten bei vollen Bezügen aufzustocken. „Ich möchte auch den Ausschuss für die Freie Liste öffnen und damit ebenfalls dem Wählerwillen Rechnung tragen“, erklärte Alber seinen Vorschlag. Die Freie Liste habe sich im Wahlkampf sehr kooperativ verhalten, was nun auch honoriert werden sollte.
Franz Kompatscher wollte in seiner Stellungnahme keine politische Bewertung des Vorschlages vornehmen, warf aber die Frage nach den zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 17.000 Euro jährlich auf. „Die derzeitige Finanzlage erlaubt es eigentlich nicht, neue Ausgaben zu kreieren, die nicht unbedingt notwendig sind“, so Kompatscher. „Ich würde zuerst die Finanzlage im neuen Haushalt anschauen und dann erst eine Entscheidung treffen. Das kann sonst ins Auge gehen.“
Rudolf Plank (Freie Liste) hielt dem dagegen, dass ein Referentenposten erst in der vergangenen Legislatur „still und leise“ gestrichen worden sei, dann müsse es auch jetzt möglich sein, wieder aufzustocken.
„Es entspricht sicher nicht dem Wählerwillen, gerade in diesen unsicheren Zeiten, wie sie gerade vorherrschen, mehr Geld für einen zusätzlichen Referenten auszugeben“, warf Stefanie De Simone (SVP) ein.
Simone Holzer (SVP) sprach sich nicht gegen einen zusätzlichen Referenten aus, „dann aber ohne volle Bezüge“. Zugleich bemängelte sie, dass die Frauen bei der Ausschussbildung zu kurz kämen. „Auch das Frauenmandat zu teilen, würde dem Wählerwillen entsprechen“, so Holzer.
Edeltraud Zössmayr und Armin Keim (Freie Liste) sprachen sich für die Aufstockung aus. „Da alle berufstätig sind, ermöglicht die Aufstockung eine bessere Aufteilung der vielen Arbeit“, so Zössmayr. „Da viele Räte neu sind, mangelt es auch an der nötigen Erfahrung, sodass eine Aufstockung durchaus sinnvoll sei“, merkte Keim an.
Bürgermeister Alber verwies darauf, dass sich derzeit alle Gemeinden in einer prekären Situation befänden. „Ich bin selbst ein vorsichtiger Mensch“, so Alber. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine Gemeinde effizient und kostengünstig, aber auch mit der nötigen Sicherheit verwaltet werden muss. Sollte es notwendig sein, werden wir entsprechende Sparmaßnahmen treffen – auch solche, die uns selbst betreffen.“
Die Aufstockung des Ausschusses wurde schließlich mit 12 Ja-Stimmen sowie 1 Gegenstimme (Stefanie De Simone, SVP) und 2 Enthaltungen (Simone Holzer, Franz Kompatscher, beide SVP) genehmigt.
bar
Im Bild der neue Gemeinderat von Brenner.