Für das laufende Jahr steht der Gemeinde Sterzing ein Investitionsvolumen in Höhe von 4,375 Millionen Euro zur Verfügung. Es wurde bei der jüngsten Ratssitzung Mitte Dezember mehrheitlich genehmigt.
Der Grund für diesen außergewöhnlichen Geldsegen sind Zuweisungen aus dem staatlichen Wiederaufbaufonds (PNRR). So sind 2,02 Millionen Euro für die Errichtung einer Kindertagesstätte beim ehemaligen Kapuzinerkloster vorgesehen weitere 1,25 Millionen Euro für den Ankauf des entsprechenden Grundstücks. „Die Gelder für diese Investitionen sind bereits gesichert“, betont Bürgermeister Peter Volgger. „Allerdings haben wir damit 2023 auch einiges zu bewältigen.“ Neben der Errichtung der Kita ist auch der Umbau des italienischen Kindergartens vorgesehen – ein weiteres PNRR-Projekt, das ebenfalls innerhalb März ausgeschrieben werden muss. Weitere wichtige Investitionen – so Volgger – seien der Umbau der Mittelschule sowie der Abbruch und Wiederaufbau der Eishalle. Eine Übersicht über die geplanten Investitionen finden Sie in der Jänner-Ausgabe des Erker.
Die größten Einnahmen generiert die Gemeinde wie immer aus der Gemeindeimmobiliensteuer GIS (2,75 Millionen Euro), der Pro-Kopf-Quote (1,8 Millionen Euro) und der IRAP (277.000 Euro). Bei den Ausgaben schlagen vor allem Rohstoffe und Dienstleistungen mit 7,5 Millionen Euro sowie die Personalkosten mit 3,6 Millionen Euro zu Buche; die zu entrichtenden Steuern belaufen sich auf 1,6 Millionen Euro.
„Es steht uns gewiss kein leichtes Jahr bevor“, so Bürgermeister Volgger. „Der Stadtrat ist jedoch ein eingespieltes Team und auch im Gemeinderat funktioniert die Zusammenarbeit gut, sodass wir für die Gemeinde Sterzing gemeinsam vieles weiterbringen können.“
Der Haushaltsvoranschlag wurde mehrheitlich angenommen; die Opposition enthielt sich der Stimme, Werner Graus (SVP) stimmte dagegen.
Haushaltsänderung
Ein Dringlichkeitsbeschluss des Stadtrates zu einer Haushaltsänderung in Höhe von 750.000 Euro wurde von den Räten mehrheitlich ratifiziert. Der Betrag setzt sich neben PNRR-Geldern aus einem staatlichen Beitrag für Stromkosten (121.000 Euro) sowie einem Landesbeitrag für das Hallenbad (140.000 Euro) und die Eishalle (26.000 Euro). Letzterer stößt Bürgermeister Peter Volgger allerdings sauer auf. „Während für Hallenbäder und freie Eisflächen zur Berechnung der Beiträge die Fläche verwendet wird, zählt bei den Eishallen die Anzahl der Sitzplätze“, ärgert sich Volgger. Damit sahnen Bozen und Bruneck hohe Beiträge ab, während sich Sterzing mit einer vergleichsweise geringen Summe zufrieden geben muss. „Auf meine Intervention hin werden zumindest ab 2023 die Kriterien abgeändert – für 2022 sind die Gelder allerdings futsch.“
Freiwillige Feuerwehren
Die Haushaltsvoranschläge der Freiwilligen Feuerwehr Sterzing (229.000 Euro) und Thuins (23.600 Euro) wurden einstimmig genehmigt.
Steuersätze angepasst
Nachdem die GIS-Verordnung für Gemeinden mit Wohnungsnot, zu denen Sterzing neben 20 weiteren Südtiroler Gemeinden zählt, mehrheitlich genehmigt worden war, mussten einige Steuersätze angepasst werden. So wurde u. a. der Steuersatz für nicht vermietete Wohnungen von 1,56 auf 2,5 Promille erhöht, jener für vermietete Wohnungen von 0,76 auf 0,66 Promille gesenkt; für Wohnungen in Nutzungsleihe steigt der Hebesatz von 0,76 auf 0,86 Promille. Für Privatzimmervermietung, Urlaub auf dem Bauernhof und Airbnb steigt der Steuersatz von derzeit 0,2 auf den maximal zulässigen Satz von 0,3 Promille, womit der Rat „ein Zeichen setzen“ wollte. Die Anpassungen wurden bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme genehmigt.
Grundverkauf
Ein längere Diskussion zog ein Antrag auf einen Grundverkauf (rund 210 m2) nach sich, den Werner Steindl eingereicht hatte. „Verkaufen wir wirklich einen Teil der Naherholungszone?“, fragte etwa Werner Graus (SVP), dessen Bedenken auch von Benno Egger (Gemeinsam für Sterzing) geteilt wurden. Walter Gögl (SVP) hingegen sprach sich für den Verkauf aus, „um die Wirtschaft zu unterstützen“, laut Markus Larch (Gemeinsam für Sterzing) fallen 210 m2 nicht ins Gewicht. Dem Verkauf wurde schließlich mit knapper Mehrheit zugestimmt: Acht Räte sprachen sich dafür aus, sieben dagegen, ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.