Mehr Polizei-Personal in Südtirols Gemeinden

Das Ortspolizeigesetz aus dem Jahr 1993 soll an die heutigen Herausforderungen angepasst werden.

Laut Sicherheitslandesrätin Ulli Mair benötigt die Lokalpolizei in Südtirol mehr Personal, eine bessere Ausbildung und Ausrüstung. Obwohl Südtirol über weitreichende Kompetenzen im Bereich der Lokalpolizei verfügt, werden diese – im Unterschied zu anderen italienischen Regionen – bislang kaum ausgeschöpft. „Die Ortspolizei soll jene Polizeieinheit sein, die einen bürgernahen und zweisprachigen Dienst im Sinne der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Südtirol gewährleistet”, so Mair.

Die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Ortspolizei habe sich bewährt. Ein Finanzierungssystem soll Anreize schaffen, damit weitere Gemeinden einen gemeinsamen Dienst aufbauen.

Das neue Gesetz wurde kürzlich den Südtiroler Bürgermeistern in einer Online-Sitzung vorgestellt. Im Oktober wird der Gesetzentwurf im Rat der Gemeinden behandelt und anschließend der Landesregierung und dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt.